Für mögliche Regierung

ÖVP und SPÖ holen sich jetzt Tipps fürs Budget

Von links: SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

ÖVP und SPÖ haben sich jetzt entschieden, eine Arbeitsgruppe zum Budget einzurichten. Fachleute sollen die Parteien und das Finanzministerium zu den „finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung“ beraten.

Das Ziel sei eine „gemeinsame Sichtweise für weitere Sondierungsverhandlungen“, teilte die ÖVP am Sonntag in einer Aussendung mit. Man brauche eine „fundierte und unstrittige Datenbasis“ für politische Entscheidungen.

Die Expertengruppe soll „in engem Austausch mit (...) unterschiedlichen Institutionen“ stehen, als Beispiele nannte die Partei den Fiskalrat und Wirtschaftsforschungsinstitute.

Wie berichtet, kommen die Führungskräfte von ÖVP und SPÖ am Dienstag erneut zusammen, um über eine mögliche Koalition zu verhandeln. Für Mittwoch sind dann weitere Sondierungsgespräche angesetzt. Als wahrscheinlicher dritter Partner gelten derzeit die NEOS. „Es werden fordernde Zeiten, da braucht man breitere Stabilität“, sagte der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP).

SPÖ: „Programm für Aufschwung“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht beim Budget „Feuer am Dach“. Sie warf der Regierung im Oktober vor, „wider besseres Wissens gelogen“ zu haben. „Österreich braucht ein Programm für Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung“, meint die SPÖ.

Die FPÖ, die schlechte Chancen auf eine Regierungsbeteiligung hat, erklärte, dass Schwarz-Grün die Österreicherinnen und Österreicher „noch mehr geschädigt“ habe „als bisher angenommen“. Zuvor hatte das Finanzministerium seine Defizitprognose für 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.