Opposition

SPÖ-Klubobmann Leiter will „Macht kontrollieren“

Wer auch immer auf der Regierungsbank Platz nimmt: Sie SPÖ will die Arbeit der Koalition in der kommenden Legislaturperiode genau prüfen.

(Bild: Maurice Shourot)

Die Vorarlberger Sozialdemokraten wollen mit dem neuen Klubobmann Mario Leiter der künftigen Landesregierung ganz genau auf die Finger schauen. 

Die Landesorganisation der SPÖ nimmt nach der geschlagenen Landtagswahl ihre gewohnte Rolle ein: jene als Oppositionskraft. Mit dem neuen Klubobmann Mario Leiter wollen die Roten die neue Regierung – die schwarz-blaue Koalition ist seit Montag ja fix – „von Tag 1 an auf Herz und Nieren prüfen“.

Mario Leiter, Klubobmann der SPÖ Vorarlberg.

(Bild: Mathis Fotografie)

Neben dieser Kontrollfunktion will Leiter den Fokus seiner Arbeit auf den Bereich leistbares Leben lenken. „Das Leben der Menschen in Vorarlberg ist um vieles zu teuer, es herrscht ein akuter Wohnungsmangel und die Gehälter – insbesondere von Frauen – sind viel zu niedrig im Vergleich zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten“, erklärt er. Die Konzepte würden am Tisch liegen, doch befürchtet Leiter, dass Schwarz-Blau nicht darauf zurückgreifen werde. Die zweite SPÖ-Abgeordnete im Landesparlament und stellvertretende Klubobfrau, Manuela Auer, will sich weiterhin für faire Arbeitsbedingungen und das Gesundheitssystem einsetzen.

Was passiert mit Steuergeld?
Der Dritte im Bunde, Nationalrats-Rückkehrer Reinhold Einwallner, setzt seinen Arbeitsschwerpunkt auf die Kontrolle. Er will die Transparenz der Regierung forcieren und die Rechte des Parlaments stärken. Die Bürger und Bürgerinnen hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern tatsächlich passiere.