Spielraum schrumpft

Gemeinden finanziell immer mehr unter Druck

Fiskalrat drängt auf Wiedererlangung fiskalpolitischer SpielräumeGemeinden haben immer weniger Geld zur Verfügung. Der Sparstift macht sich auch für die Bürger bemerkbar.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Alarmstufe Rot in vielen Gemeinden: sinkende Ertragsanteile, steigende Personalkosten und hohe Sozialausgaben bringen Orte in Bedrängnis.

Die Erstellung von Budgets sei aufgrund des engen finanziellen Korsetts, fast nicht mehr möglich, stöhnen dieser Tage wieder viele Amtsleiter und Bürgermeister. Zu Bad Sauerbrunn und Winden am See, die aufgrund der angespannten Finanzsituation seit Jahren in Turbulenzen sind, gesellen sich immer mehr Orte dazu.

Kassensturz gefordert
In Markt Allhau spricht die SPÖ aktuell davon, dass man das „Familiensilber“ verbraucht hat. Gemeinsam mit der Bürgerliste fordert man von ÖVP-Ortschef Joachim Raser einen Kassensturz. „In der Bevölkerung herrscht Unsicherheit. Wir hatten immer Rücklagen und wenn man jetzt sogar den Kindergartenbus streichen möchte, dann muss man sich die Frage gefallen lassen, ob man nicht unbedacht mit dem Geld umgeht“, sagt Vizebürgermeister Christoph Kovacs (SPÖ). Von Entscheidungen, die weh tun, aber nötig sind, spricht hingegen der Ortschef. „Es braucht Einsparungsmaßnahmen, um die finanzielle Stabilität zu sichern“, kündigt Raser Transparenz an.

„Personalkosten wachsen uns über Kopf“
Mit einem Loch von 1,4 Millionen Euro im Budget kämpft derzeit auch die Stadtgemeinde Oberwart. Von 7,5 Millionen Euro Brutto an Ertragsanteilen bleiben lediglich 1,6 Millionen Euro an Netto übrig, richtet Stadtchef Georg Rosner (ÖVP) die Kritik in Richtung Land. Da bleibe kein Spielraum. Um nicht nochmals an der Gebührenschraube zu drehen, will man jetzt beim Personal den Sparstift ansetzen. „Obwohl es keinen Mindestlohn gibt, wachsen uns die Personalkosten über den Kopf. Wir werden langfristig nicht mehr alle Stellen nachbesetzen können“, meint der Bürgermeister. Auch Einnahmen lukrieren, ist in Oberwart das Gebot der Stunde. Geht es nach dem Ortschef, dann wolle man Kredite umschulden und die Parkraumbewirtschaftung ausweiten, um wieder Geld in die Gemeindekasse zu spülen.

Kein Spielraum mehr. Der finanzielle Druck ist auch in der Stadtgemeinde Oberwart riesig.

(Bild: P. Huber)

„Sind mittendrin in Talsohle“
Auch Bad Sauerbrunn hat weiter zu kämpfen. „Wir haben ein massives Finanzierungsproblem“, sagt Bürgermeister Gerhard Hutter (LIBS). 2025 und 2026 sei noch mit rigorosen Sparmaßnahmen zu rechnen. „Wir sind gerade mittendrin in der Talsohle“, so der Ortschef. Bei der Budgeterstellung seien die Ertragsanteile die große Unbekannte. Die Gemeinden seien stark auf diese angewiesen, doch die Ertragsanteile des Bundes würden weniger – obwohl der Anteil, den das Land einbehalte, geringer als in anderen Bundesländern sei. Den von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigten Unterstützungsfonds für finanziell angeschlagene Gemeinden will er erst in Anspruch nehmen, wenn es sonst keinen Ausweg mehr gibt. Überhaupt seien Land und Bund gefordert, nachhaltige Pakete für die Gemeinden zu schnüren, statt auf Einmalhilfen zu setzen.

„Warnungen jahrelang ignoriert“
In Hornstein sorgt unterdessen eine Aufstellung im Amtsblatt der Gemeinde für Diskussionen. Im Zeitraum von Jänner bis September stehen dort 3,48 Millionen Euro an Einnahmen Ausgaben von 4,44 Millionen Euro gegenüber. „Das ist heftig“, meint SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Schmitl. Die Verantwortung sieht er bei ÖVP-Bürgermeister Christoph Wolf. „Jahrelang wurden unsere Warnungen ignoriert“, so Schmitl. Wolf meint hingegen, dass die Abzüge des Landes radikal gestiegen seien – mit drastischen Folgen. Rund 120.000 Euro würden deswegen pro Monat fehlen. Hornstein habe bereits einen Ausgabenstopp, doch 98 Prozent der Posten seien Fixausgaben. Für das nächste Budget erwartet der Ortschef Gebührenerhöhungen und Einschnitte bei den Förderungen.

Auffangfonds als Lösung?
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will hingegen noch heuer einen Auffangfonds für Gemeinden präsentieren, der mit fünf bis sieben Millionen Euro pro Jahr dotiert werden soll.