Zuckerl in Arbeit

So liefen die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ

Nach den Herbstferien ist vor den Wochen der Wahrheit. Nach den ersten Alibi-Annäherungsversuchen zwischen der ÖVP und der SPÖ ging es bei den Sondierungen am Dienstag erstmalig auch inhaltlich zur Sache. Die „Krone“ erhielt erste Einblicke in die Inhalte der zweiten Sondierungsrunde.  

Gut gelaunt und gut vorbereitet betraten die Sondierungsteams der ÖVP und der SPÖ am Dienstag gegen 11 Uhr das Palais Epstein. Hinter verschlossenen Türen wurde folglich stundenlang gesprochen – und viel gerechnet. Wie berichtet, wurde eine eigene Expertengruppe zu Budget-Belangen eingesetzt.

Wirtschaftsprognosen werfen Schatten voraus
Der Hintergrund: ÖVP und SPÖ wollten sich auf eine gemeinsame, „nicht bereits vorab schon politisch gefärbte“ Datenbasis verständigen, die als Grundlage für politische Entscheidungen und gegebenenfalls eben den Zuckerl-Koalitionspakt dienen soll. Besonders wichtig erscheint die Datenbasis auch in Anbetracht der jüngsten düsteren Wirtschaftsprognosen – der Fiskalrat prognostiziert für das nächste Jahr ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Eine Entwicklung, vor der SPÖ-Chef Andreas Babler „schon lange gewarnt hat“.

Babler und Kucher am Weg zu den Verhandlungen. 

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Umso dringender stellten sich bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen am Dienstagnachmittag folglich folgende Fragen: Wie hoch ist das Budgetdefizit wirklich, was bedeutet all das für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt und was ließe sich trotz der massiven Sparpläne politisch umsetzen? 

Dringliches Thema Migration
Fragen, auf die beide Parteichefs auch weiter nach Antworten suchen werden. Ebenso auf dem Plan standen und stehen vertiefende Gespräche über die Themen Gesundheit und Pflege sowie Sicherheit und Migration. Auch konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung und in Sachen Klimaschutz sollen heute angesprochen werden. „In der Migration, der Standortpolitik und der Leistungsgerechtigkeit kann es kein ,weiter wie bisher’ geben“, erklärte Nehammer noch vor den Sondierungen auf X (vormals Twitter). 

Es brauche eine „positive Wirtschaftsdynamik“, um den schlechten Prognosen entgegenzuwirken und neue Verbündete auf EU-Ebene im Kampf gegen die illegale Zuwanderung. Man müsse die Stärken des Landes wieder stärker in den Vordergrund rücken und brauche eine Positiverzählung, so der ÖVP-Kanzler im Anschluss.

„Bei aller gebotenen Vorsicht“ will SPÖ-Chef Andreas Babler weiter mit der ÖVP sondieren und dann „große Lösungen für die großen Probleme“ erarbeiten. Zudem will der rote Parteichef diese Woche noch Grünen-Chef Werner Kogler treffen. Anders als die ÖVP, die inoffiziell zu den Neos als drittem Partner tendieren dürfte, wollen sich die Sozialdemokraten bewusst noch nicht festlegen. Inhaltlich sei man den Grünen wesentlich näher, heißt es aus Verhandlerkreisen ...