Landtagswahl 2025

Erneut Wirbel um Parteienförderungsgesetz

06.11.2024 16:00

Nach der ÖVP bringt jetzt die SPÖ gleich zwei Sachverhaltsdarstellungen gegen den politischen Gegner ein. Erneut geht es um Verstöße gegen das Parteienförderungsgesetz

0 Kommentare

Mitte Oktober hat eine zu früh gestartete Kampagne von SPÖ-Mandatar Christian Dax für Wirbel gesorgt. Die ÖVP sah einen Verstoß gegen das Parteienförderungsgesetz und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an. Drei Wochen später bringt die SPÖ gleich zwei Sachverhaltsdarstellungen gegen die ÖVP ein. Eine davon an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS), eine zweite an die zuständige Landesbehörde.

Puchwein: Partei- und Klubarbeit werden vermischt
Auslöser ist das vom ÖVP-Klub herausgegebene Magazin „Unterm Strich“, in dem die Arbeit der Landesregierung seit 2020 beleuchtet. „Hier werde Partei- und Klubarbeit vermischt und es kämen Politiker zu Wort, die nichts mit dem Landtagsklub zu tun haben und nicht im Landtag sitzen“, kritisieren die SPÖ-Landesgeschäftsführer Jasmin Puchwein und Kevin Friedl. Hinzu käme laut SPÖ, dass das Magazin vor dem Stichtag am 29. Oktober in Umlauf gebracht wurde und somit eine Ausgabe im Sinne der Wahlkampfkostenobergrenze darstelle, weil auch dazu aufgerufen werde, die richtige Entscheidung zu treffen, so Puchwein.

Die ÖVP sieht einer Sachverhaltsdarstellung gelassen entgegen. Klubobmann Markus Ulram wies die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme als „falsch“ zurück. „In dieser Bilanz gibt es keinen einzigen Wahlaufruf für die ÖVP bei der Landtagswahl“, hielt er fest. Außerdem seien mehrere Zitate von Personen enthalten, die sich öffentlich zu Vorgängen in der Landespolitik geäußert hätten, nicht nur von Parteifunktionären.

SPÖ präsentiert Landesliste für Wahl am 19. Oktober
Weiters hat die SPÖ ihre Landesliste für die Landtagswahl am 19. Jänner präsentiert. Das Regierungsteam führt auch jeweils die Bezirkslisten an. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist vor Landesrat Leonhard Schneemann Listenerster in Oberwart, Landesrat Heinrich Dorner in Oberpullendorf und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf in Eisenstadt-Umgebung. Landesrätin Daniela Winkler liegt im Bezirk Neusiedl vor dem Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter.

Neu im Landtag wäre der Spitzenkandidat aus dem Bezirk Mattersburg, Schattendorfs Bürgermeister Thomas Hoffmann. Dasselbe gilt für seine Amtskollegen aus Stegersbach, Jürgen Dolesch, im Bezirk Güssing und Mühlgraben, Fabio Halb, sowie Königsdorf, Mario Trinkl, im Bezirk Jennersdorf.

Der jüngste Kandidat der SPÖ ist übrigens der 18-jährige Luca Prior-Erdt. Die ältere Generation wird von Verena Dunst repräsentiert.