Kritik an Betriebsform

Leitspital Liezen: Aufregung um Kontrollbericht

Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl und SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz beim Spatenstich (trotz fehlender Genehmigungen) im September. 

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Kurz vor der Landtagswahl poppt das umstrittene Thema Leitspital Liezen wieder auf: Der Rechnungshof hat einen Kontrollbericht vorgelegt. Die Regierungsparteien sehen sich darin ebenso bestätigt wie die kritische Opposition. Klar ist: Kritik der Prüfer gibt es an der geplanten Betreibergesellschaft.

Der Projektkontrollbericht zum „Klinikum Stainach“ – so der offizielle Name des geplanten neuen Spitals im Bezirk Liezen – wurde am Dienstag im Landtag eingebracht. Er ist vertraulich, also nicht öffentlich. Die Angaben der Parteien lassen sich daher nicht überprüfen – die Sichtweisen auf den Bericht sind jedenfalls unterschiedlich.

ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener und SPÖ-Gesundheitssprecher Klaus Zenz sprechen von einem „weiteren wesentlichen Schritt zur Errichtung des Klinikums Stainach“. Nun wird rasch eine Sondersitzung des Kontrollausschusses beantragt, um dort den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Dann kann die Krankenanstaltengesellschaft Kages mit dem Projekt fortfahren. 

Laut ÖVP und SPÖ hat der Landesrechnungshof „sowohl die Notwendigkeit für ein Leitspital im Bezirk als auch die geplanten Baukosten bestätigt“. Kritik gibt es allerdings in Bezug auf die Betreibergesellschaft, welche nach Fertigstellung des Spitals die operative Führung übernimmt: Hier soll ja das private Diakoniewerk mit im Boot sein, gar von 49 Prozent der Anteile war schon die Rede – die Errichtungskosten (offiziell bis zu 340 Millionen Euro) soll aber ausschließlich die öffentliche Hand tragen. Die Betriebsform soll laut Regierung in der nächsten Legislaturperiode nochmals geprüft werden.

Opposition fordert Projektstopp
Zu Fundamentalkritik am Vorhaben holt die Opposition aus. Laut dem grünen Kontrollsprecher Lambert Schönleitner bewegen sich die Errichtungskosten zwar im Rahmen des vom Landtag beschlossenen Budgetrahmens, dennoch soll es Mehrkosten (für Begleitprojekte wie die Verkehrsanbindung und die Nachnutzung der bestehenden drei Krankenhäuser im Bezirk) in der Höhe von Dutzenden Millionen Euro geben. Schönleitner fordert einen sofortigen Projektstopp.

Die gleiche Ansicht vertritt auch FPÖ-Chef Mario Kunasek. Er hebt hervor, dass behördliche Genehmigungen für das Klinikum noch fehlen. Kunasek nennt auch „unmittelbar drohende Personalprobleme sowie eine unvollständige Aufstellung der Gesamtkosten“. 

Die Neos drängen auf eine Veröffentlichung des Kontrollberichts. „Die Steirerinnen und Steirer verdienen 100 Prozent Transparenz“, meint Klubobmann Niko Swatek.