Vernichtender Bericht

Graz: Misswirtschaft bei Beamten-Versicherung

Stadtrechnungshof-Leiter Hans-Georg Windhaber zerpflückte die KFA, zuständig für etwa 10.000 Versicherungsnehmer der Stadt Graz.

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz, Opernfoto)

Die Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Graz (KFA) ist laut einem Rechnungshof-Bericht, der am Donnerstag erschien, schwer angeschlagen. Ob die Versicherung für etwa 10.000 steirische Beamte überhaupt noch zu retten ist, muss nun ein Expertengremium klären. 

Selten ist ein Bericht des Grazer Stadtrechnungshofes derart scharf formuliert worden. Bereits auf den ersten Seiten steht in großen Lettern geschrieben: „Die KFA ist ein Risiko für die Stadt Graz, für ihre Versicherten und für sich selbst. Ein Fortbestand wäre für die Grazer SteuerzahlerInnen und Versicherten teuer“.

Die kleine, aber feine Krankenkasse für die etwa 10.000 Bediensteten und Pensionisten der steirischen Landeshauptstadt steht spätestens seit der Corona-Pandemie unter finanziellem Druck. Umso verstörender, dass so gut wie keine der Experten-Empfehlungen aus dem Jahr 2005 (schon damals führte der Rechnungshof eine lange Mängel-Liste auf) umgesetzt wurde.

Krankengeld ab 4. Tag
Teuer kommt der KFA vor allem eines: Anders als in allen anderen steirischen Gemeinden müssen die Grazer Vertragsbediensteten bereits ab dem vierten Tag anstatt der siebten Woche des Krankenstandes ein Krankengeld beziehen und dieses als Gemeinschaft selbst tragen. „Die KFA trägt auch höhere Preise für Medikamente als andere Kassen“, heißt es in dem knapp 100-seitigen Bericht.

Die Stadt muss sich den neuen Ansatz leisten können und für die Versicherten dürfen keine Nachteile entstehen.

KPÖ-Bürgermeister Elke Kahr zu den angestrebten Sanierungsmaßnahmen

Bild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Hauptkritikpunkte der Prüfer unter der Leitung von Hans-Georg Windhaber:

• Das Verwaltungssystem sei „völlig überaltert“, zudem „unwirtschaftlich und sehr fehleranfällig“.
• Die wirtschaftliche Lage sei „prekär“.
• Die IT sei „hoffnungslos veraltet“.
• Die Organisation sei „unstrukturiert“.
• Es seien „Leistungen an Personen ohne Anspruchsberechtigungen ausbezahlt“ worden.
• Rechnungen seien „ohne ausreichende Dokumentation“ einfach freigegeben worden.
• Das Kontrollumfeld sei „mangelhaft“ gewesen.

„Kurz: Von Management und Führung war in den letzten Jahrzehnten kaum etwas zu finden. Vielmehr bestehen auch heute noch dieselben Probleme, die Kontrollen vor 20 Jahren bereits aufzeigten“, heißt es wortwörtlich in dem Papier.

Bürgermeisterin zieht Notbremse
Aus dem Büro von Bürgermeisterin Elke Kahr hieß es vor Kurzem, dass der derzeitige KFA-Leiter Klaus Frölich, der als Vertrauter von Ex-Stadtchef Siegfried Nagl galt, bald in Pension gehen würde, Anita Tscherne (von der Stabsstelle Personal und Recht) wurde indes interimistisch mit den Leitungsagenden betraut.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten für die Zukunft: Entweder die Versicherten werden zur BVAEB (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) übergeführt oder die Versicherung wird zerschlagen und völlig neu aufgestellt.

„Wir haben dazu nun eine eigene Studie in Auftrag gegeben und stehen allen notwendigen Maßnahmen neutral gegenüber. Wir werden uns an die Ergebnisse der Expertise halten“, heißt es dazu aus dem Büro von Bürgermeisterin Kahr. Nachsatz: „Es gibt nur zwei Bedingungen aus unserer Sicht: Die Stadt muss sich den neuen Ansatz leisten können und für die Versicherten dürfen keine Nachteile entstehen.“