ÖVP verärgert

NEOS erheben Anspruch auf Finanzministerium

Innenpolitik
08.11.2024 14:26

Die NEOS gehen davon aus, von ÖVP und SPÖ in Gespräche über eine Regierung eingeladen zu werden. Sie erheben bereits Anspruch auf das Finanzministerium und verärgern damit die ÖVP.

„Das Finanzministerium ist der größte Hebel für einen echten Kurs der Sanierung und der Reformen. Gerade in dieser herausfordernden Lage kann und muss es eigentlich von uns geführt werden“, sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zum Nachrichtenmagazin „profil“. 

Es bräuchte ein „ständiges und unabhängiges Expertengremium unter einer Finanzministerin.“ Da Hoyos nur die weibliche Form verwendete, hat er wohl Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Blick. Mögliche Bedenken über eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition hat der Generalsekretär nicht. „Deutschland bedeutet nicht, dass eine Dreierkoalition mit einer liberalen Partei grundsätzlich nicht funktioniert. Es gibt zahlreiche andere Beispiele, etwa in Skandinavien, wo es gut geklappt hat.“

ÖVP: Besser Inhalte diskutieren
Verärgert über die Aussagen reagierte die ÖVP am Freitag. Das oberste Ziel sei jetzt, eine stabile und zukunftsfähige Bundesregierung zustande zu bringen. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über potenzielle Regierungsämter zu diskutieren, sondern über Inhalte, Reformen und Projekte, die Österreich und die Menschen voranbringen“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er gehe aber davon aus, dass das die NEOS genauso sehen würden.

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