Sonderlandtag vor Wahl

Ja zur Kontrolle – der Steuerzahler sagt Danke!

(Bild: Krone)

Leitspital, KFA-Versicherung, Grazer Spesensumpf: Wenn‘s um unser Steuergeld geht, scheint manchen Politikern nichts zu teuer zu sein. Im Fall des Liezener Krankenhauses hat ein brisanter Rechnungshofbericht nun ein Nachspiel: FPÖ und KPÖ trommeln zum Sonderlandtag. Sehr zum Ärger der Landesregierer, für die die Sitzung zur Unzeit kommt.

Das Wort Kontrolle ist negativ konnotiert: Es klingt nach DDR und riecht nach Angstschweiß. Die Sorge vor Überwachung und Zensur, die in einer Demokratie nichts verloren haben, schwingt mit. Kontrolle anders definiert, im Sinne von Prüfung und kritischer Begutachtung, macht dagegen nicht nur Sinn, sondern ist der Kitt einer funktionierenden Gesellschaft. Wo kämen wir hin, wenn jeder tun und lassen könnte, was er will, ohne dass Exekutive, Justiz etc. genauer hinschauen?

Wie wichtig behördliche Aufsicht in der Steiermark ist, beweisen drei brisante Fälle: 

So warnt aktuell der Landesrechnungshof vor ausufernden Kosten, mangelnder Planung und einer Teilprivatisierung des Liezener Leitspitals. Dazu kommt noch, dass es offensichtlich alles andere als leicht ist, geeignetes Krankenhaus-Personal in die Obersteiermark zu lotsen, wie die Prüfer monieren: Es sei es fraglich, „ob ausreichend Mitarbeiter aller Berufsgruppen bereit sind, ihre Tätigkeit nach Stainach zu verlagern“.

Für die Landesregierung kommt der Bericht zur Unzeit, denn er bestätigt in weiten Teilen die Kritik, die die Oppositionsparteien (und auch die „Krone“) seit Jahren am Millionen-Projekt üben. Und bietet FPÖ, KPÖ, Grünen sowie Neos unverhofft eine letzte große Bühne vor der Landtagswahl: Nächste Woche wird es einen Sonderlandtag – und damit blaues, dunkelrotes, grünes und pinkes Trommelfeuer auf Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Vize Anton Lang (SPÖ) geben.

Die nächste Mega-Baustelle tut sich in der Murmetropole auf, wo Prüfer des Stadtrechnungshofes gerade die KFA-Versicherung der Stadt Graz zerlegen; jahrelange Miss- und Freunderlwirtschaft sowie Managementversagen sollen dort an der Tagesordnung gestanden sein.

Zeitgleich schaut sich die Staatsanwaltschaft ganz genau das Spesenkonto des ehemaligen Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio an – Stichwort Skiurlaub und feine Weine aus „städtischen Verfügungsmitteln“. Regelmäßige Checks der üppigen Spesenrechnungen? Klare Regeln, was erlaubt ist und was nicht? Fehlanzeige. Daher ja zu Kontrolle, wenn sie unabhängig und überparteilich ist. Der Steuerzahler dankt! 

Einen kontrolliert geruhsamen Samstag mit Ihrer „Steirerkrone“!