Plan von Drexler

250 steirische Gesetze bekommen Ablaufdatum

Landeshauptmann Christopher Drexler und Universitätsprofessor Christoph Bezemek

(Bild: STVP)

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler kündigt für die Zeit nach der Landtagswahl einen Abbau von Bürokratie und Vorschriften an. So will er etwa alle 250 Landesgesetze einem „Rütteltest“ unterziehen. 

Die derzeitige Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ wird nicht wirklich für ihren Reformeifer in die Landeshistorie eingehen. Im Gegensatz zur legendären „Reformpartnerschaft“ von Franz Voves und Hermann Schützenhöfer, die Gemeinden und Bezirke zusammenlegten, ließen Christopher Drexler (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ) bisher kaum Änderungswillen erkennen.

„Rütteltest“ für 250 steirische Gesetze
Geht es nach dem Landeshauptmann, soll sich das jetzt ändern. Schon bei der ersten Sitzung des neuen Landtags im Jänner 2025 will die ÖVP ein Gesetz einbringen, das alle anderen gut 250 Landesgesetze auf den Prüfstand stellt.

„Rütteltest“ nennt Drexler den Check auf Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit aller Vorschriften sowie Verordnungen, die vor allem Unternehmern das Leben schwer machen. „Es geht um die größtmögliche Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen“, so der ÖVP-Chef, der plant, die Landesgesetze mit einem Ablaufdatum zu versehen – sprich, per 31. Dezember 2027 abzuschaffen. Übrig bleiben sollen am Ende nur noch etwa 200. Unterstützung kommt von Universitätsprofessor Christoph Bezemek, der den Schritt als „extrem mutig“, sogar „radikal“ bezeichnet.