Kritik der SPÖ

Streit um den Personalstand bei der Polizei

Ausmusterung in Eisenstadt: Laut der SPÖ werden zu wenig Beamte rekrutiert, das Ministerium kann das nicht nachvollziehen.

(Bild: Schulter Christian)

Die SPÖ spricht von einer „dramatischen Situation“ und wird im Landtag aktiv. Es sei Zeit, den Einsatz der Polizisten zu würdigen. Das Innenministerium weist die Kritik zurück. 

Im Zuge einer Pressekonferenz machten SPÖ-Klubchef Roland Fürst und Landtagsmandatar Roman Kainrath ihrem Unmut Luft. So hätten parlamentarische Anfragen ergeben, dass in Österreich die Zahl der einsatzbereiten Polizisten von 28.582 im Jahr 2020 auf rund 24.584 im Vorjahr gesunken sei. „Das bedeutet, dass im ganzen Land rund 4000 Polizisten weniger Dienst versehen als noch vor vier Jahren“, meint Fürst.

Polizeiberuf attraktivieren
Die Folge seien keine planbaren Arbeitszeiten und spontane Überstunden. Die SPÖ bringt daher in der kommenden Landtagssitzung einen Entschließungsantrag ein. „Wir fordern unter anderem eine Attraktivierung des Polizeiberufs und eine verstärkte Rekrutierung von Polizeibeamten“, so Fürst. Verantwortlich für die Misere sei das ÖVP-geführte Innenministerium. „Es ist Zeit, dass der Einsatz unserer Polizisten gewürdigt wird und sie bessere Arbeitsbedingungen vorfinden“, sagt Kainrath.

Innenministerium kontert Kritik
Das Innenministerium reagierte bereits vor der Pressekonferenz mittels Aussendung. Darin wurde betont, dass „das Burgenland heute und auf viele Jahre hinaus personaltechnisch topfit ist und die Personalstände erfreulicher Weise überdurchschnittlich gut sind“. Ein bundesweit erfolgreiches Recruiting spüle viele Interessierte in die Polizeischule in Eisenstadt und füllt die Klassenzimmer. So würden Pensionsabgänge bereits im Vorfeld erfolgreich ausgeglichen. Die Exekutive im Burgenland werde zudem durch die Grenzeinheit Fox entlastet, bei der 50 Polizisten zugeteilt seien.

Zurückgewiesen wurde zudem auch der Vorwurf eines sinkenden Personalstands: Laut Innenministerium verfügte das Burgenland 2014 über 1513 Polizisten, 2024 sind es 1639 Beamte. „Die Rechenbeispiele der SPÖ entbehren jeder Grundlage“, heißt es.