Brisante Forderungen

So will SPÖ-Rebell Fußi in Österreich aufräumen

Unter dem Titel „Parteibuchwirtschaft adé! Für ein korruptions- und freunderlwirtschaftsfreies Österreich“ lädt SPÖ-Rebell Rudi Fußi am MIttwoch wieder einmal zu einer Pressekonferenz ein.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

PR-Berater Rudi Fußi träumt von der ganz großen innenpolitischen Karriere. In einem ersten Schritt möchte er bekanntlich in einer Kampfabstimmung Andreas Babler als SPÖ-Chef ablösen. Mit einem Maßnahmenpaket für ein „korruptions- und freunderlwirtschaftsfreies Österreich“ möchte er nun die Genossen für sich gewinnen. krone.at hat die ersten Details aus seinem Forderungskatalog, in dem auch der ORF vorkommt.

Der Forderungskatalog (immerhin sind es 40 Punkte) beinhaltet mehrere Themen, die Fußi allesamt am Mittwochvormittag unter dem Titel „Parteibuchwirtschaft adé!“ offiziell präsentieren will. krone.at liegt vorab ein erster Auszug vor. 

• Korruptionsbekämpfung als Staatsziel
  Schaffung eines Ministeriums für Korruptionsbekämpfung mit einem Staatssekretär für Transparenz und Informationsfreiheit.

• ORF aus Parteienhand befreien
  Abschaffung der Haushaltsabgabe, Budgetfinanzierung mit fixer Valorisierung. Weiters: Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrates, Stiftungsräte müssen sich öffentlichem Hearing im Parlament stellen, im Stiftungsrat internationale Experten (50 Prozent und 50 Prozent Losverfahren).

• Beendigung der Politiker- und Parteienprivilegien
  Abschaffung der Gehaltsfortzahlung für Politiker. Zur Erklärung: Ehemaligen Ministern steht aktuell grundsätzlich sechs Monate lang eine Gehaltsfortzahlung zu. Zudem soll verdeckte Parteienfinanzierung im Strafgesetzbuch erfasst werden sowie Kontenöffnungsmöglichkeit für den Rechnungshof (von Vereinen, Vorfeldorganisationen, überall wo Steuergeld drinnen ist). Brisant: Sollte eine Partei die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten, plädiert Fußi für harte Haftstrafen von mindestens zehn Jahren.
• Ende der Inseratenkorruption und neue Freiheit für Medien
  Fußi will eine strengere Kontrolle öffentlicher Inserate durch fix zugewiesene Kontingente. Die Teilnahmebedingungen an der Medienförderung sollen künftig durch eine Expertenkommission erarbeiten werden. 
  

„Wir werden die Privilegien der politischen Klasse genauso beseitigen wie die Ungleichbehandlung in der Justiz oder den Postenschacher in der öffentlichen Verwaltung und bei Staatsbetrieben“, betont Fußi.

Ein eigenes Ministerium für Korruptionsbekämpfung samt Staatssekretariat für Transparenz und Informationsfreiheit werde Österreich an die Spitze Europas bringen. Fußi: „Die Zeiten der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler wird ein Ende finden.”

Die Zeiten der Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler wird ein Ende finden.”

SPÖ-Rebell Rudi Fußi

Fußis Koalitionsbedingung
Er wolle die Korruption in der SPÖ und Republik „ohne Rücksicht auf Verluste“ bekämpfen und daher sei das „strengste Anti-Korruptionsgesetz Europas“ auch eine Koalitionsbedingung, wenn er die Wahl für den Vorsitzenden der SPÖ für sich entscheiden sollte, „woran ich keinen Zweifel hege“.

Fußi braucht 14.000 Unterschriften
Dass er die Gewohnheit der Korruption brechen wolle, werde ihm beim Sammeln von Unterschriften in seiner Partei für eine Kampfabstimmung „vielleicht schaden“. Das sei ihm jedoch gleichgültig, denn es stehe für ihn das Volk im Vordergrund und nicht der einzelne Parteisoldat. Fußi richtet allen roten Sympathisanten zudem aus, rasch der SPÖ beizutreten, „damit ich den Weg der Erneuerung durchsetzen kann“. Fußi sammelt derzeit Unterstützungserklärungen von SPÖ-Mitgliedern. Schafft er 14.000, kommt es zu einer Kampfabstimmung zwischen ihm und Babler.

Rudi Fußi

(Bild: APA Pool/APA/HANS KLAUS TECHT)

Auch Babler in Jagd-Causa verwickelt?
Unterdessen reitet Fußi neue Attacken gegen SPÖ-Parteichef Andreas Babler. Im Zusammenhang mit dem pikanten Jagdausflug des Tiroler SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer mit Bankrotteur René Benko stellt Fußi auf X drei Fragen an Babler. 

Unter anderem stehe die Frage im Raum, ob Babler selbst mehrere Abschüsse von kapitalen Hirschen als Mitglied des Wasserleitungsverbands der Triestingtal- und Südbahngemeinden getätigt habe.