„Zuckerl“ ohne Grüne

Das sagt Kogler zu Nehammers Roter Karte

Innenpolitik
12.11.2024 22:34

Karl Nehammer zeigt seinem bisherigen Koalitionspartner Werner Kogler nun endgültig die Rote Karte. Denn mit der Einladung an die NEOS ist eines klar: Die Zuckerl-Koalition wird ohne grüne Beteiligung ausverhandelt. Der Grünen-Chef warnt jetzt, dass „wichtige Zukunftsanliegen“ vernachlässigt werden könnten.

Bundeskanzler Nehammer betonte am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Chef Andreas Babler nämlich: „Die Grünen sind keine Option mehr für die Bildung einer neuen Regierung.“

Der frühere Koalitionspartner reagierte betont konstruktiv. „Im Interesse der Republik und ihrer Menschen mögen die Verhandlungen in diesen unsicheren Wendezeiten konstruktiv und zügig verlaufen. Ich hoffe aufrichtig, dass das Karl Nehammer, Andi Babler und Beate Meinl-Reisinger gelingt“, schrieb Grünen-Chef Werner Kogler auf X.

Gleichzeitig warnte der Noch-Vizekanzler davor, „dass wichtige Zukunftsanliegen vernachlässigt werden“. Dazu zählte Kogler den „sozial gerechten und ökonomisch vernünftigen“ Klimaschutz, die Stärkung der unabhängigen Justiz und zentrale soziale Anliegen – wie die Bekämpfung der Kinderarmut und die Förderung der Gleichstellung.

Die Grünen würden „die Rolle der konstruktiven Opposition mit Verantwortungsbewusstsein annehmen“. Sie würden die Regierungsarbeit „mit wachem Auge“ begleiten, versprach er.

Neue Zeitrechnung für die Grünen
Die Grünen sind nur noch wenige Wochen Teil der Bundesregierung. Dann beginnt für Koglers Truppe eine neue Zeitrechnung, denn bald ist sie weder im Bund noch auf Landesebene in koalitionärer Regierungsverantwortung. Eine Zäsur für die Ökopartei.

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