„Nicht wirtschaftlich“

Rechnungshof kritisiert Kauf der Antheringer Au

Antheringer Au

(Bild: Andreas Tröster)

Der Landesrechnungshof hat heute, Mittwoch, seinen Bericht zum Kauf der Antheringer Au veröffentlicht. Der Bericht bestätigt nun, dass der Kauf „weder sparsam, wirtschaftlich noch zweckmäßig“ war.

Das Land Salzburg kaufte am 20. Oktober 2022 von Max Mayr-Melnhof Liegenschaften im Ausmaß von 520 Hektar der Antheringer Au. Diese Liegenschaften waren seit 2002 Natura 2000-Gebiet. Das Land Salzburg zahlte dafür einen Kaufpreis in der Höhe von 35,6 Mio. Euro. Zuzüglich der Nebenkosten beliefen sich die Gesamtkosten auf 37,3 Mio. Euro. Die Landesregierung rechtfertigte den Kaufpreis in der Gegenäußerung vor allem mit der Vision einer weitreichenden Umgestaltung und Nutzbarmachung der Antheringer Au. Sie berief sich auf ausgewählte Auszüge der einzelnen Gutachten.

Alternativen zum Ankauf wurden nicht geprüft
Der Landesrechnungshof stellte im Rahmen der beauftragten Prüfung des Ankaufes der Antheringer Au fest, dass dieser Ankauf nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprochen hat. Die in Aussicht gestellte Wiederherstellung der „Salzachauen“ rechtfertigt nicht die Höhe des Kaufpreises. Die Landesregierung prüfte nicht die Alternativen zum Ankauf der Antheringer Au. Das Grundeinlöseverfahren als Vorstufe einer Enteignung hätte den finanziellen Aufwand des Landes reduziert. Zur Erreichung des Schutzstatus als Europaschutzgebiet war der Ankauf der Antheringer Au nicht zwangsläufig notwendig.

Gutachten kam erst nach Einigung über Kaufpreis
Für die Schätzung der Liegenschaften der Weitwörther Au und der Antheringer Au beauftragte die Landesregierung mehrmals denselben Gutachter. Dessen Schätzmethoden und Schätzwerte wurden von zwei anderen Gutachtern und den amtsinternen Sachverständigen als veraltet bzw. zu hoch kritisiert. Die Landesregierung hielt trotz dieser kritischen Einwände an den Schätzungen des ursprünglichen Gutachters fest. Auf Basis der als zu hoch kritisierten Schätzungen akzeptierte die Landesregierung den vom Verkäufer vorgegebenen Kaufpreis. Um den hohen Kaufpreis zu rechtfertigen, beauftragte sie einen weiteren Gutachter. Dieser legte sein Gutachten erst nach der Einigung über den Kaufpreis vor. Der in den Gutachten geschätzte und beurteilte Kaufgegenstand entsprach nicht dem tatsächlich vom Land Salzburg erworbenen Kaufgegenstand laut Kaufvertrag.

„An Zynismus nicht zu überbieten“
Kritik kommt erneut auch von Seiten der KPÖ und der SPÖ. „Der Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt unsere Ansicht, dass die ÖVP-geführte Landesregierung hier einem Großgrundbesitzer viel zu viel Geld bezahlt hat – und das, obwohl ein Kauf für eine Renaturierung der Au gar nicht notwendig gewesen wäre. Dass die ÖVP einem parteinahen Multimillionär Millionen nachschmeißt, während sie Menschen mit niedrigen Einkommen den Heizkostenzuschuss zusammenkürzt, ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).

Was passiert mit dem Müll?
Wir sehen uns nun in unserer Ablehnung zum völlig überteuerten Kauf der Antheringer Au bestätigt. Die Regierung Haslauer hat einem Multimillionär ein fabelhaftes Geschäft ermöglicht und dafür Millionen an Steuergeld aufgewendet“, erklärt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Max Maurer. „Zu allem Überfluss kaufte die ÖVP-geführte Landesregierung mit der Antheringer Au um überteuerte 37,3 Mio. € vermeintlich auch noch große Mengen an Müll mit. Was passiert jetzt mit diesem Müll? Muss dieser abgetragen werden und welche weiteren Kosten kommen dadurch auf das Land Salzburg zu?“, will Maurer wissen.

Grüne fordern Sorgfalt und Transparenz
Klubobfrau Martina Berthold betont, dass die Grünen zur Antheringer Au stehen, fordert jedoch nachvollziehbare, offene Prozesse: „Wir haben von Anfang an klar gesagt: Wir stehen zur Renaturierung der Antheringer Au. Es ist ein wichtiges Projekt für den Naturschutz, den Hochwasserschutz und die Lebensqualität der Salzburger:innen. Für uns steht aber auch außer Diskussion: Saubere Politik und saubere Umwelt müssen Hand in Hand gehen. Vor allem so große Renaturierungsprojekte müssen mit allergrößter Sorgfalt und Transparenz abgewickelt werden.“

Verwunderung beim Land
Die Kritik nicht nachvollziehen kann Landesrätin Daniela Gutschi (VP): „Nichts von den fundierten Expertenmeinungen aus vielen Bereichen und nichts von der fast 50 Seiten starken Gegendarstellung wurde berücksichtigt. Dazu kommen Behauptungen, wie dass das Land die Steuern des Verkäufers übernommen hätte, trotz mehrmaliger Widerlegung dieses massiven Vorwurfes. Es ist schade, dass der Landesrechnungshof die Fakten und Expertenmeinungen negiert.“

„Einseitig und tendenziös“
Markus Graggaber, Leiter der Abteilung Natur und Umweltschutz beim Land Salzburg, hat sich den Endbericht genau angesehen und ist ebenfalls überrascht. „Wir haben fast 50 Seiten Gegendarstellung zum Rohbericht verfassen müssen, weil dermaßen viel korrigiert werden musste. Der Rohbericht stellte die Faktenlage vielfach einseitig und tendenziös dar. Dann kamen auch noch im Sonderlandtag zahlreiche Experten des Landes und auch externe Experten ausführlich zu Wort, deckten die Fehler im Rohbericht auf. Dass jetzt nichts davon im Endbericht berücksichtigt wird, ist mehr als unverständlich – auch für unsere Experten im Landesdienst, die das Projekt von Anfang an mit Herzblut und Professionalität umgesetzt haben.“