Erste Reaktionen

Causa Dornauer: FPÖ fordert sofortige Neuwahlen

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Kein Rücktritt – sondern ein Tritt zur Seite: Die Causa Dornauer schlägt hohe Wellen. Die Entscheidung, als SPÖ-Landeschef und Landeshauptmann-Stellvertreter zurückzutreten, aber künftig als „normaler“ Abgeordneter im Tiroler Landtag zu bleiben, sorgt für Debatten und heftige Reaktionen– auch parteiintern. Die FPÖ fordert überhaupt „sofortige Neuwahlen“.

Trotz der unrühmlichen „Jagd-Affäre“ will Dornauer im Landtag bleiben, er verwies auf sein Direktmandat mit gehöriger Wählerunterstützung. SPÖ-intern formt sich offenbar bereits Widerstand. „Der Schritt zur Seite“ geht manchen in der Partei angeblich nicht weit genug.

„Eine parteiinterne Kampfansage“
Klar und deutlich reagierte mittlerweile auch die FPÖ. Für Tirols blauen Parteichef Markus Abwerzger „war das eine parteiinterne Kampfansage, kein Rücktritt ist erfolgt und Dornauer zeigt null Einsicht“, polterte er. Und weiter: „Die Tiroler SPÖ und auch die Bundes-SPÖ sind ein Scherbenhaufen – und nicht regierungsfähig.“

ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle wollte Stabilität, wie er am Montag verkündet hat, diese Stabilität ist aber mit der SPÖ überhaupt nicht mehr gewährleistet.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger

Abwerzger fordert aufgrund der aktuellen Entwicklungen „sofortige Neuwahlen in Tirol.“ „ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle wollte Stabilität, wie er am Montag verkündet hat, diese Stabilität ist aber mit der SPÖ überhaupt nicht mehr gewährleistet“, so der Freiheitliche. 

Grüne: „SPÖ verursacht Regierungs-Hängepartie“
Hart ins Gericht mit Dornauer geht auch Tirols Grünen-Chef Gebi Mair: „Bei Georg Dornauer wundert mich nichts mehr. Seine heutige Erklärung gleicht seiner politischen Bilanz.“ Die SPÖ reiße damit auch die Landesregierung ins Chaos. Eine „Hängepartie“ drohe, nachdem Dornauer angekündigt hatte, erst im Dezember-Landtag als Landeshauptmann-Stellvertreter übergeben zu wollen. Diesem „unwürdigen Schauspiel“ wolle man mit einem Misstrauensantrage „endlich ein Ende setzen“.

Misstrauensantrag gegen Dornauer
Bei der Landtagssitzung, die am Mittwoch im Schatten der Causa startete, hat die Tiroler Opposition einen Misstrauensantrag gegen Dornauer eingebracht. 

Am Nachmittag fand Dornauer (Mitte) den Weg in den Sitzungssaal des Tiroler Landtages.

(Bild: Neuner Philipp)

FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos waren unisono der Meinung, dass Dornauer nicht erst im Dezember rücktrittsreif wäre, sondern bereits jetzt. Dass der Antrag vorgezogen wird, verhinderte jedoch eine Koalitionsmehrheit. Damit wird der Antrag ans Ende der Tagesordnung gesetzt und erst Donnerstagnachmittag behandelt.

Unklar ist, wie sich die – offenbar durch Dornauers „Schritt auf die Seite“ vor den Kopf gestoßenen – roten Landtagsabgeordneten verhalten werden.

ÖGB-Chef soll Nachfolger werden
Dornauer zog am Mittwoch Konsequenzen aus der Causa rund um einen Jagdausflug trotz bestehenden Waffenverbots mit Bankrotteur René Benko. Im Zuge einer „Persönlichen Erklärung“ in der Innsbrucker Parteizentrale erklärte er, „nicht zurückzutreten, sondern zur Seite zu treten“. Sein Nachfolger in Land und Partei soll ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth werden.