Landesvoranschlag 2025

Ausgabenreduktionen ja, Schuldenabbau nein

Am Donnerstag findet die 20. Sitzung des Kärntner Landtages statt.

(Bild: Steiner Clara Milena)

Keine Fragestunde und auch die Aktuelle Stunde zum Thema „Bedeutung einer starken Opposition für Kärnten“ wird – trotz kurzem Schlagabtausch und Ordnungsruf – vom ersten Tagesordnungspunkt in den Schatten gestellt: Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) präsentiert den Landesvoranschlag 2025.

Donnerstag, 9.03 Uhr: Reinhart Rohr, Erster Landtagspräsident, fordert die Abgeordneten auf, sich zu setzen – niemand reagiert, es wird weiter geplaudert, begrüßt, gescherzt. „Das ist ja wie in der Schule“, bemerkt eine Schülerin der HLW Wolfsberg auf der Zuschertribüne.

Dann geht es los: Die Aktuelle Stunde steht auf Antrag des Team Kärnten (TK) unter dem Motto „Bedeutung einer starken Opposition für Kärnten“. Eine Opposition habe „die Pflicht, scharf zu kritisieren, hat sich aber niemals im Ton zu vergreifen“, beginnt TK-Chef Gerhard Köfer.

Auch FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer meldet sich zu Wort: „Es geht um Demokratie. Und über Demokratie lohnt es sich immer, zu diskutieren.“ Dann schießt er gegen die Landesregierung, ÖVP-Klubobmann Markus Malle verteidigt die Regierungsparteien. Einen Ordnungsruf bekommt Josef Ofner, Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ – in Richtung Malle rief er „Er wird beim Lügen nicht rot, weil er ein Schwarzer ist“ dazwischen.

Landesbudget „für das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen“
Wie ein Landesbudget funktioniert, erklärt Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ): Wenn das Budget knapp werde, müsse es besonders effizient verteilt werden – allerdings nicht „im Sinne des Betriebswirts, der sein Unternehmensergebnis im Blick hat und die entsprechenden Parameter anpasst, um auf Nachfragerückgänge oder Kostensteigerungen zu reagieren“. Die öffentliche Hand habe die Pflicht und stehe in der Verantwortung „für das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen nicht nur der aktuellen, sondern auch der künftigen Generationen.“

So könne in großen Bereichen, in denen hohe Ausgaben gemacht werden, nicht so einfach eingespart werden. Das betreffe vor allem die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur:

• Bildung: „Bei Bildungsausgaben zu sparen, wäre etwa so vernünftig, wie wenn ein Müller kein Korn mehr einkauft, um die Ausgabenbelastung seiner Mühle zu senken“, zieht Schaunig Parallelen zum Bildungssektor. Ausgaben in diesem Bereich würden für „gut ausgebildete, neugierige, engagierte junge Erwachsene, die als Arbeitskräfte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes tragen“ ergeben. Die einzige Kürzung, die hier vorgesehen ist: Die Verkleinerung der Gruppengrößen wird langsamer als geplant umgesetzt, „da der ursprüngliche Zeitplan in personeller, baulicher und finanzieller Hinsicht“ nicht aufgeht.
• Gesundheit: Besonders hohe jährliche Steigerungsraten hat der Bereich der Gesundheitsausgaben – eingespart werden könne aber nur schwierig. Schaunig: „Wenn der Staat in der Lage ist, medizinische Versorgung und Präventionsmaßnahmen sicherzustellen, verringern sich nicht nur die Krankheitslast, sondern auch die Pflegebedarfe und soziale Unterstützungsnotwendigkeiten.“

SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig präsentiert im Landtag den Landesvoranschlag 2025.

(Bild: EVELYN HRONEK)

• Soziales: Für einen „gefährlichen Weg“ hält Schaunig es, in Zeiten knapper Budgets „denjenigen in der Gesellschaft, die am wenigsten haben, noch niedrigere Einkommensgrenzen“ aufzuerlegen bzw. „bürokratische Vorgaben“ zu erhöhen. 
• Infrastruktur: Investitionen in Bildungseinrichtungen, Forschungsstandorte, Verkehrswege, öffentliche Verkehrsmittel seien Investitionen in das Vermögen des Landes, so Schaunig: „Sie sind essenziell, um den Lebens- und Wirtschaftsstandort zu stärken.“

Die Herausforderungen der letzten Jahre – „Pandemie, Inflation, wirtschaftliche Stagnation und unzureichender Finanzausgleich“ – und die Reduktion der Ertragsanteilesprognose 2025 seitens des Bundes würden die Erstellung eines Budgets für das nächste Jahr laut Schaunig schwer machen. „Das bedeutet, dass wir 2025 zusätzlich 40 Millionen Euro an Ausgaben im Budgetvollzug reduzieren müssen, sofern nicht Mehreinnahmen die Situation entschärfen.“

Wir müssen jene Stabilität sicherstellen, von der alle Menschen im Land – auch jene, die mit Instabilität, Unfrieden und unsolidarischem Handeln liebäugeln – profitieren.

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ)

Bild: Rojsek-Wiedergut Uta

Die Vorschläge für Einsparungen der einzelnen Landesabteilungen wurden in den vergangenen Monaten gesammelt und analysiert – nicht nur in Hinblick auf das kommende Jahr, sondern auf den gesamten Finanzrahmen bis zum Jahr 2028. Im Mittelpunkt standen dabei auch die leidgeplagten Gemeinden und deren angespannte finanzielle Lage. „Wir müssen jene Stabilität sicherstellen, von der alle Menschen im Land – auch jene, die mit Instabilität, Unfrieden und unsolidarischem Handeln liebäugeln – profitieren“, sagt Schaunig.

Ausgabenreduktionen ja, Schuldenabbau nein
Für das Landesbudget 2025 heißt das konkret: „Einzahlungen in der Höhe von 3,41 Milliarden Euro stehen Auszahlungen in der Höhe von 3,73 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von 322,5 Millionen Euro“, so Schaunig. Im Jahr 2026 ist eine Ausgabenreduktion von 235,5 Millionen vorgesehen, 2027 sind es 265,3 Millionen Euro und 2028 295,1 Millionen Euro. Ein Schuldenabbau gelinge trotzdem nicht.

„Es liegt in erster Linie an der Einnahmensituation, auf die das Land leider so gut wie keinen Einfluss hat.“ Die Finanzreferenten der Bundesländer haben deshalb ihre Forderung an den Bund, den Finanzausgleich neu zu verhandeln, erst in der Vorwoche wiederholt. Aktuell rechnet Schaunig für Ende 2025 mit einem Schuldenstand von 4,44 Milliarden Euro anstatt der im alten Finanzrahmen prognostizierten 5 Milliarden Euro.

Für das nächste Jahr sind mehrere konkrete Maßnahmen geplant:

• Bei der Wohnbauhilfe sollen mehrere Unterstützungsmaßnahmen zusammengezogen und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Ähnliches gilt für die Photovoltaikförderung.
• Da die Mieten der Kärntner Frauenhäuser teils sehr hoch sind, wird geprüft, ob geeignete Gebäude bei geringeren laufenden Kosten gebaut werden können.
• In der Bildungs- und Qualitätsförderung sollen vor allem Mangelberufe, etwa in Pflege und Kinderbildung, im Fokus stehen.
• Eine teilweise Auflösung der Rücklagen in der Kabeg steht im Bereich der Krankenanstalten an. Hohe Kosten in der Beschaffung von Pflegepersonal könne über die Beseitigung von Parallelstrukturen gesenkt werden.
• Die bereits fixierten Großveranstaltungen im Bereich Sport sollen stattfinden, neue Ereignisse sollen nicht gefördert werden.
• Bei den Schutz- und Regulierungsbauten sollen vor allem Bundesgewässer angegriffen werden, das senke den Finanzierungsanteil des Landes.
• Geplant ist auch, die Klubförderung um mindestens 10 Prozent zu reduzieren: „Das braucht einen breiten Parteienkonsens“, so Schaunig.

Kritik am Voranschlag kam von der Opposition: „Die fetten Jahre sind vorbei. Ihr habt es verabsäumt, in den guten Jahren Reformen einzuleiten“, so FP-Chef Erwin Angerer. TK-Obmann Gerhard: „Die Koalition – und das tut mir leid – hat über Jahre unsere Appelle ignoriert und eigentlich zu spät begonnen, jetzt einen Konsolidierungskurs zu fahren.“