Anfrage von den Grünen

Dornauer: Jetzt soll Minister Antworten liefern

Schwierige Zeiten für Georg Dornauer.

(Bild: Birbaumer Christof)

„Ich trete nicht zurück, aber zur Seite“, betonte Georg Dornauer, Noch-Landeshauptmannstellvertreter von Tirol und Noch-SPÖ-Landesparteichef, am Mittwoch bei seiner „Persönlichen Erklärung“. Der unrühmliche Jagdausflug mit Bankrotteur René Benko wurde ihm zum Verhängnis. Während noch unklar ist, ob die Justiz Ermittlungen einleitet, haben die Grünen eine Anfrage an den Innenminister gestellt. Stichwort: Waffenverbot.

Blick zurück ins Jahr 2019: Über Dornauer wurde ein Waffenverbot verhängt, nachdem er sein Jagdgewehr mit angestecktem Magazin im Auto bei geöffnetem Fenster am Innsbrucker Flughafen liegen gelassen hatte.

Securitys entdeckten die Waffe des damaligen Tiroler Oppositionspolitikers. Die Behörde erließ ein unbefristetes Waffenverbot, das anschließend vom Landesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Damit war auch der Verlust der Jagdkarte und der Einzug seiner Waffe verknüpft. Erst kürzlich hatte Dornauer bekundet, einen Antrag auf Aufhebung stellen zu wollen.

Dann kam die „Jagd-Affäre“ ans Licht
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen dürfte die Wahrscheinlichkeit dahingehend gegen Null gehen. Ein der „Krone“ vorliegendes Foto von einem Jagdausflug in der Steiermark mit Bankrotteur René Benko und einem befreundeten Tiroler Hotelier hatte Dornauer zu Wochenbeginn in Bedrängnis gebracht. Der Druck wurde letztlich zu groß – Dornauer zieht sich als Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef zurück, will aber vorerst als Abgeordneter im Tiroler Landtag bleiben.

Dornauer zieht sich zurück, macht aber nur einen Schritt zur Seite.

(Bild: Birbaumer Christof)

„Es hat keinen Gesetzesbruch gegeben, es hat keinen Schaden gegeben und ich habe keine Einladung angenommen“, beteuerte Dornauer. Den auf besagtem Bild erlegte Hirsch habe nicht er geschossen – eidesstattliche Erklärungen würden dies unter anderem belegen.

Parlamentarische Anfrage an Innenminister
Die Causa Dornauer wanderte inzwischen von Graz zur Staatsanwaltschaft Innsbruck! Dort wird jetzt geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Abseits davon haken die Grünen auf Bundesebene nach – in Form einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Niemand soll es sich selbst richten können, schon gar nicht Spitzenpolitiker.

Barbara Neßler (Grüne)

Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

„Wir wollen durch unsere parlamentarische Anfrage an das Innenministerium klare Antworten erhalten, ob Georg Dornauer tatsächlich rechtswidrig gehandelt hat. Daher braucht es auch nach dem halben Rücktritt dringend Aufklärung in der Causa. Niemand soll es sich selbst richten können, schon gar nicht Spitzenpolitiker“, erklärte die Tiroler Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler gegenüber der „Krone“.

Fragen an den Minister (Auszug)

• Wurden dem Ministerium seit der Beantragung der Aufhebung des Waffenverbots durch Herrn Dornauer neue Informationen bekannt, die bei der Entscheidungsfindung über die Aufhebung relevant sein könnten, insbesondere im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz?
• Gibt es weitere Sicherheitsbestimmungen, die für politische Amtsträger wie Herrn Dornauer gelten, falls diese ein Waffenverbot aufheben lassen wollen? 
• Inwieweit ist der Minister darüber informiert, ob Herr Dornauer im Rahmen der jüngsten Jagdveranstaltung in der Steiermark eine Schusswaffe getragen hat und ob dadurch gegen das bestehende Waffenverbot verstoßen wurde? 
• Welche Konsequenzen ergeben sich für Personen, die trotz bestehenden Waffenverbots an einer Jagd teilnehmen oder anderweitig gegen das Waffenverbot verstoßen?
• Ist die Teilnahme an der Jagd – auch ohne Waffe – ebenfalls ein Verstoß gegen ein Waffenverbot? 

Der Sozialdemokrat und der Bankrotteur
Auch, dass Bankrotteur René Benko bei dem Jagdausflug eine zentrale Rolle spielte, stößt den Grünen sauer auf. „Einen Tag vor der Nationalratswahl wirbt die SPÖ um Wählerstimmen für ein gerechtes und leistbares Österreich. Am selben Tag geht ein führender Sozialdemokrat auf eine private Jagd mit Investor Benko. Ein Pleitier, der dem Steuerzahler Abermillionen kostet.“

Der derzeitige „Zustand der SPÖ“ sei jedenfalls „mehr als chaotisch“. „Es wird bislang kein sauberer Schlussstrich gezogen. Übrig bleibt ein erschreckendes Sittenbild“, so Barbara Neßler abschließend.