Dornauer vor Ort dabei

Causa Jagd-Affäre: Misstrauensantrag abgelehnt!

Es wurde nicht nur diskutiert, sondern auch abgestimmt. 

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Opposition hat gegen Tirols SPÖ-Chef und LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) bekanntlich einen Misstrauensantrag in den Tiroler Landtag eingebracht. Behandelt wurde der Antrag am Donnerstagnachmittag. Dornauer selbst betrat pünktlich zum Start der Debatte den Landtagssaal – und ergriff sogar das Wort.

„Dieses Bild hat mich persönlich geschockt, Dornauer hat über das Ziel hinausgeschossen. Der Misstrauensantrag ist selbstredend. Dabei will ich es belassen, noch mehr Öl ins Feuer gießen möchte ich nicht“, sagte FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Er wandte sich jedoch an die SPÖ: „Gegenüber der Partei ist durchaus Unverständnis gegeben, was die gesamte Abwicklung betrifft.“ Ebenfalls kritisierte er die Abwesenheit von LH Anton Mattle (ÖVP) scharf: „Es kommt immer wieder vor, dass er sich vor heiklen Angelegenheiten drückt.“ Der Landeshauptmann ließ sich wegen eines Eusalp-Treffens entschuldigen.

„Das zeigt, wie unbelehrbar er ist“
Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint gehe es um die „Frage der Glaubwürdigkeit“ und die „Frage des Vertrauens“. „Das ist ein erzwungenes Schuldeingeständnis. Er hat es selbst gesagt, dass er sich keiner Schuld bewusst sei. Das zeigt, dass er unbelehrbar ist und das tut mir persönlich Leid“, betonte Sint. Gleichzeitig fordert er Aufklärung – etwa: „Wer ist für diesen Ausflug aufgekommen? Und wer hat geschossen?“ Die Hut-Tausch-Aktion glaube laut Sint jedenfalls „kein einziger Mensch“. Die SPÖ sei „eine in sich zerstrittene Partei“ – „ich wünsche euch, dass ihr wieder in die Spur findet“. Prinzipiell sei laut Sint mittlerweile das Strafrecht „der einzige Maßstab“ in der Politik – das könne es nicht sein, denn so werde man schleichend das Vertrauen der Bevölkerung verlieren. 

Tun Sie sich das selbst nicht mehr an.

LA Birgit Obermüller (Neos)

„Mir geht es um Beurteilung und Erklärung“
„Für mich geht es heute nicht um Georg Dornauer – und zwar überhaupt nicht, weil mich das nicht interessiert“, ließ der Tiroler Grünen-Chef Gebi Mair aufhorchen. Es gehe ihm um die Frage, ob die SPÖ Dornauer vertraue oder nicht. Es gehe ihm um die „Beurteilung und Erklärung der SPÖ, aber auch der ÖVP“. Aber bei den Wortmeldungen hier im Landtag „sehe ich derzeit leider noch keinen SPÖ-Funktionär“ – und das, obwohl sich die SPÖ „dringend vor der Öffentlichkeit rechtfertigen müsste“. 

„Zaudern und Zögern ist nicht in Ordnung“
Auch LA Birgit Obermüller (Neos) wandte sich zu Wort: „Wir haben uns für den Misstrauensantrag entschieden, unter anderem weil das Zaudern und Zögern der SPÖ nicht in Ordnung ist und weil Dornauer nicht bis zum 18. Dezember im Amt bleiben darf. Wir hätten uns von LH Mattle erwartet, dass er auf den Tisch hauen würde.“ Am Ende appellierte sie direkt an Dornauer: „Tun Sie sich das selbst und auch dem Landtag nicht mehr weiter an.“

Misstrauensantrag

Die Landesregierung als Kollektiv sowie ihre einzelnen Mitglieder stehen dem Landtag gegenüber in der Verantwortung. Der Landtag kann per Beschluss der gesamten Regierung, aber auch nur einzelnen Mitgliedern – mit einfacher Mehrheit – das Misstrauen aussprechen. Ein solcher Antrag kann jederzeit eingebracht werden, muss jedoch von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterfertigt sein.

Dann gab es doch eine Wortmeldung seitens der SPÖ – und zwar von Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl. „Wir haben uns in der Partei und in der Koalition über eine geordnete Übergabe verständigt. Diese wird Mitte Dezember erfolgen. Wir gehen deshalb so vor, weil das klar keine Regierungskrise ist“, betonte sie, „und wir werden den Antrag nicht unterstützen.“

„Er stand bereits vor seinem Scherbenhaufen“
Dann ergriff der Hauptakteur in dieser Causa, LHStv. Georg Dornauer, das Wort – und im Saal wurde es ruhig. „Wann habe ich René Benko kennengelernt? Da stand er bereits vor seinem Scherbenhaufen und hatte bereits viele Menschen in den Ruin getrieben – also am Weg nach unten. Und ja, es war ein Fehler, dass ich bei ihm stehengeblieben bin. Ich habe mich vom Leitsatz verleiten lassen, bei jenen Menschen stehenzubleiben, die auf dem Weg nach unten sind“, räumte Dornauer ein.

Zudem betonte er, dass er einen Freund in die Steiermark begleitet habe – „eigentlich hätte ich zwei Tage freigehabt“. Und der Tiroler SPÖ-Chef wiederholte: „Ich habe das Recht nicht gebrochen.“ 

Zum Schluss bedankte er sich für die Unterstützung seitens der ÖVP sowie SPÖ – und verkündete, dass er weiterhin Termine wahrnehmen werde: „Zum Beispiel werde mir nächsten Dienstag den Fortschritt des Bobkanals anschauen.“ Und: „Herzlichen Dank, wir sehen uns, alles Gute.“ Der Applaus seitens der Abgeordneten fiel mäßig aus.

Abstimmung um kurz nach 16.30 Uhr
Daraufhin galt es zu entscheiden, ob eine namentliche oder anonyme Abstimmung durchgeführt werde – es wurde schließlich eine namentliche Abstimmung. Und ab kurz nach 16.30 Uhr war es dann so weit. Das Ergebnis: Der Antrag wurde mit 15 „Ja“ und 21 „Nein“ abgelehnt.

Das heißt: LHStv. Georg Dornauer wurde das Misstrauen nicht ausgesprochen, er bleibt weiterhin im Amt – und zwar bis zum 18. Dezember. Aber einen Versuch seitens der Opposition war es jedenfalls wert. Unmittelbar nach der Verkündigung verließ Dornauer den Saal.