Parlament am Zug

Raucher rücken wieder ins Visier der EU

Das Rauchverbot in Außenbereichen von Cafés und Co. wird jetzt auch Thema im EU-Parlament. Ende November diskutieren die Abgeordneten über die Empfehlung des Rats. Eine Resolution ist geplant. Umweltschützer haben es hingegen auf rauchende Skifahrer abgesehen. Tausende Zigarettenstummel verschmutzen die Wintersportregionen.

Ein umstrittenes Rauchverbot in Schanigärten will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten mit einer Empfehlung nahelegen. Nach den Gesundheitsministern beschäftigt sich nun auch das EU-Parlament mit dem Thema, derzeit ist eine Resolution in Arbeit.

EU-Parlament plant Resolution
Bald sollen die Abgeordneten darüber abstimmen – die „Krone“ hat den Entwurf: Das Parlament soll Staaten unter anderem dazu aufrufen, „Verbote auf Außenbereiche wie Restaurants, Cafés und Bars auszuweiten.“ Wie eine Empfehlung hätte auch eine Resolution keine sofort bindende Wirkung. Die Erfahrung zeigt aber, dass viele Punkte aber ein paar Jahre später tatsächlich umgesetzt werden. Neben Schanigärten sind in der Empfehlung auch Außenbereiche von Vergnügungsparks oder Busstationen erwähnt.

Ein strittiger Teil der Resolution ist auch der Umgang mit alternativen Produkten wie E-Zigaretten und Tabakerhitzern. Von einem Rauchverbot auf öffentlichen Plätzen wären sie ebenfalls umfasst. Im Papier ist von einer „wissenschaftlichen Evaluierung der Gesundheitsrisiken“ die Rede.

Im Entwurf steht, dass auch Außenbereiche von Restaurants, Cafés und Bars betroffen sein sollen.

(Bild: Krone KREATIV/Stock Adobe)

FPÖ, ÖVP, SPÖ und Neos gegen Verbot
Die „Krone“ fragte bei EU-Parlamentariern nach, was sie von einem Verbot in Gastgärten halten: FPÖ, ÖVP, SPÖ und Neos sind gegen solche Einschränkungen. Von der freiheitlichen Abgeordneten Petra Steger heißt es in einer Stellungnahme: „Der EU-Vorstoß für ein Rauchverbot auch im Freien ist typisch für die Bevormundungs- und Entmündigungspolitik der EU und daher strikt abzulehnen.“ Sie sieht dahinter auch ein Kalkül der EU: „Das Abdrängen einer großen Gruppe von Menschen ins Private ist zumindest ein bewusst kalkulierter Nebeneffekt – eine Zensur mit ungewöhnlichen Mitteln.“

Ebenfalls gegen ein Rauchverbot in Schanigärten ist der schwarze Abgeordnete Lukas Mandl. Im Interview sagt er: „Rauchen ist schädlich, doch es ist eindeutig der falsche Weg, Freiheiten zu beschneiden. Schon gar nicht sollte die EU hier zentralistisch den Ländern etwas empfehlen.“ Der sozialdemokratische Vertreter Günther Sidl findet ebenfalls, dass das Vorhaben zu weit ginge: „In den Gastgärten würde ein Verbot übers Ziel hinausschießen. Auch wenn es nur eine Empfehlung und kein Gesetzesvorschlag ist: Es muss einmal genug sein.“ Helmut Brandstätter von den Neos sieht das ähnlich. Seine Devise sei „Freiheit und Rücksichtnahme statt Überregulierung.“

Grüner Minister stimmte für Empfehlung
Keine Stellungnahme zum Rauchverbot in Schanigärten kam hingegen von den Grünen. Gesundheitsminister Johannes Rauch steht rauchfreien Schanigärten aber positiv gegenüber. Das zeigt sein Abstimmungsverhalten. In einem sogenannten „Silent Procedure“ stimmte er still dem Entwurf der Kommissions-Empfehlung zu, in dem das Rauchverbot in Gastgärten enthalten ist. Das endgültige Votum dazu folgt noch, erst danach gilt die Empfehlung.

Ein harter Schlag wäre ein Verbot für Gastronomen. Das Rauchen könnte sich auf die Gehsteige neben den Gastgärten verlagern. Wirtesprecher Mario Pulker warnte in der „Krone“ bereits vor existenzbedrohenden Auswirkungen auf die Gastronomie.

Naturschützer kritisieren die vielen Zigarretten-Stummeln in Skigebieten.

(Bild: APA/EXPA/Johann Groder)

Qualmverbote bald auf Pisten und Skiliften?
Der Griff zur „Tschick“ sorgt alljährlich auch zu Beginn der Skisaison für Unmut. Laut Naturschutzbund landen jedes Jahr weltweit 4,5 Millionen Glimmstängel in der Natur. Allein das französische Skigebiet Les Gets fand mehr als 3000 Stummel bei Aufräumarbeiten im Frühjahr – das erste Rauchverbot auf Pisten und Skiliften trat in Kraft.

Ob sich auch die heimischen Bergbahnen dazu durchringen können, ist unklar. Man setze, so Markus Lindblad von Northerner, eher auf Sensibilisierung wie die Verteilung von Taschenaschenbechern. Fakt ist, dass die giftigen Inhaltsstoffe der Zigarette Umwelt und Gesundheit beeinträchtigen.