Streit im Rathaus

Stadt Oberwart ringt um Budget für 2025

Die Stadt Oberwart kämpft mit sinkende Ertragsanteilen, steigenden Personalkosten und extrem hohe Sozialausgaben. Die Budgeterstellung wird zur enormen Herausforderung

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Der Haushaltsplan ist derzeit das große Streitthema im Rathaus. SPÖ fordert Stadtchef Rosner auf, einen Zukunftsplan vorzulegen

Oberwart wächst und damit auch die Herausforderungen für die Stadtpolitik. Aktuell kämpft man bei der Erstellung des Haushaltsplans für 2025 mit einem Loch von 1,4 Millionen Euro. Zu wenig Einnahmen stehen zu viele neue Projekte gegenüber. Geht es nach Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP), dann will man die Bürger kein zweites Jahr in Folge finanziell noch mehr belasten. Allein im Vorjahr sind die Gebühren im Bezirksvorort im Durchschnitt um 30 Prozent angehoben worden. Derzeit ringt der Stadtchef auch mit den politisch Verbündeten im Gemeinderat, um den Haushalt zu konsolidieren und ein beschlussfähiges Budget zu Wege zu bringen. Dafür braucht es in Oberwart aufgrund der Stimmengleichheit zwischen SPÖ und ÖVP eine Allianz.

Zukunftsplan verlangt
Geht es nach der SPÖ, dann werde man dem Haushaltsvoranschlag nur dann zustimmen, wenn der Stadtchef einen Zukunftsplan vorlegt. Eine von der SPÖ gesetzte Frist per 31. Oktober hat Rosner bereits verstreichen lassen, auf eine neue Deadline hat man sich bis 19. November verständigt. „Ein Nullachtfünfzehn-Zahlenwerk mit Deckel drauf und zu ist uns eindeutig zu wenig. Es braucht eine Konsolidierung der Finanzen und es braucht vor allem einen ganz klaren Plan, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Hier geht es unter anderem um die Neugestaltung der Innenstadt und auch um Standortpolitik. Wo will Oberwart hin und wenn nicht der Bürgermeister die Richtung vorgibt, wer dann?“, sagt SPÖ-Fraktionssprecher Stadtrat Christian Dax.

Wenn sich die SPÖ zurücklehnen möchte, dann soll das so sein. Ich stehe zu meiner Verantwortung als Bürgermeister und bin bereit für konstruktive Zusammenarbeit.

Georg Rosner, Bürgermeister Stadtgemeinde Oberwart

Erst im Vorjahr hat die Stadtgemeinde mit 24,5 Millionen Euro ein Rekordbudget beschlossen. Damals war auch die Rede davon, dass es keine Neuverschuldung geben soll. Ein Jahr später zeigt sich klar, dass dies im Bezirksvorort nicht gelungen ist. „Dabei investiert das Land so viel Geld, wie noch nie in Oberwart“, so Dax.

„Die sinkenden Ertragsanteile, die Teuerung und die steigenden Personalkosten sind nicht nur in Oberwart eine enorme Herausforderung, sondern in allen Gemeinden. Für uns steht aber fest, dass die Bürger sicherlich nicht dafür bezahlen müssen. Es gibt Sparpotenzial und es gibt Pläne und wenn die SPÖ nicht die Verantwortung dafür tragen möchte, dann soll das so sein“, kontert der Stadtchef. Ein Budget für das kommende Jahr aufzustellen sei aber angesichts der aktuellen wirtschaftliche Lage so schwierig, wie noch nie, betont Rosner.