Leistbares Bauland

Steiner-Vorstoß trifft auf keine Gegenliebe

Die Politik will leistbaren Wohnraum ermöglichen.

(Bild: Mario Hösel)

Beim Land kann man der ÖVP-Idee wenig abgewinnen. Die Baulandmobilisierungsabgabe sei hingegen der richtige Weg, heißt es.

Eine „Umwidmungsgarantie“ ins Spiel gebracht hat, wie berichtet, der ÖVP-Landtagsabgeordnete Thomas Steiner, um leistbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Beim Büro des zuständigen Landesrates Heinrich Dorner (SPÖ) sieht man den Vorschlag allerdings als viel zu kurz gegriffen. Dieser gehe an der ländlichen Struktur des Burgenlands mit seinen vielen kleinen Gemeinden vorbei und spiegle bestenfalls die städtische Sicht wider.

„Seltsamer Vorschlag“
Grünland und insbesondere landwirtschaftliche Flächen ungeschaut in Bauland umwidmen zu können, sei ein „seltsamer Vorschlag“. „Außerdem würden mit dem Vorhaben von Steiner alle Regeln der Raumplanung über Bord geworfen werden, zum Beispiel was Landschaftsschutz oder Naturschutz betrifft“, wird erklärt. Erst vor Kurzem habe der ÖVP-nahe Gemeindebund einen kommunalen Bodenschutzplan beschlossen, in dem auch die Einführung einer Baulandmobilisierungsabgabe gefordert werde. Dabei habe es nur eine Gegenstimme gegeben – die von Steiner.

„Goldrichtig“
„In Wirklichkeit werden wir bestätigt, dass unsere Initiative für leistbares Bauland goldrichtig ist. Dadurch wollen wir nicht genutztes Bauland mobilisieren, damit junge Familien erschwingliche Grundstücke bekommen und nicht aus ihrer Heimatgemeinde wegziehen müssen“, heißt es weiter aus dem Büro Dorner. Die Baulandmobilisierungsabgabe enthalte zahlreiche, sozial treffsichere Ausnahmen.

Schon 240 Baulandmobilisierungsvereinbarungen 
Die wirksamste sei, wenn eine Baulandmobilisierungsvereinbarung unterzeichnet werde. Dann habe die Gemeinde Zugriff auf Baulandreserven und könne diese bauwilligen Personen zur Verfügung stellen. „Die mittlerweile rund 240 abgeschlossenen Baulandmobilisierungsvereinbarungen zeigen, dass unser Programm hier voll greift“, wird betont.