Demo schon beschlossen

Beamten-KV: Schwierige Verhandlungen begonnen

Die Verhandlungen aufseiten der Arbeitgeber werden von Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner geführt.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Unter keinem guten Stern haben am Montag die Kollektivvertragsverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen. Einerseits sind die Wirtschaftsaussichten schlecht, andererseits verfügt die Regierung über keine Parlamentsmehrheit mehr. Gleichwohl pocht der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Eckehard Quin, darauf, dass die Kaufkraft nachhaltig gesichert werde. Die Dienstnehmer-Vertreter haben bereits Kampfmaßnahmen beschlossen – das ist auch eher ungewöhnlich.

Quin argumentierte dies am Montag damit, dass man ein Vierteljahr auf einen Termin warten habe müssen. Für Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) ist es „gutes Recht“ der Beamten-Vertreter, entsprechende Maßnahmen anzukündigen. Er hatte ja die Verzögerung bei den Verhandlungen damit begründet, dass das Finanzministerium keinen Vertreter für diese gestellt habe. 

GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Letztlich kam am Montag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) persönlich zu den Gesprächen. Ob er diese auch abschließen wird, ist fraglich. Denn er wechselt in rund zwei Wochen in die EU-Kommission nach Brüssel. In Richtung der Beamtenvertreter meinte er heute, dass große Forderungen im Vorfeld von Gesprächen „nicht zielführend“ seien. 

Rechnungshofpräsidentin sorgt mit Forderung für Wirbel
Für ein wenig Aufsehen hatte zuletzt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gesorgt, als sie angesichts der tristen budgetären Lage eine Nulllohnrunde forderte. Kogler kann dieser offenbar nicht allzu viel abgewinnen, auch wenn er von einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sprach. Er erinnerte an Klagen, wonach der öffentliche Dienst als Dienstgeber mit der Privatwirtschaft wegen zu niedriger Gehälter nicht mithalten könne. Deutlich schärfer reagierte in einer Aussendung ÖAAB-Obmann August Wöginger. Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen: „Es dürfte ihr nicht klar sein, dass der Rechnungshof ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ ist.“ Es sei wenig hilfreich, wenn Kraker Öl ins Feuer gieße.

Margit Kraker, Rechnungshof-Präsidentin

(Bild: Reinhard HKoll)

Eine weitere Schwierigkeit bei den Gesprächen stellt die fehlende Regierungsmehrheit im Nationalrat dar. Für den Beschluss der Beamten-Gehälter bräuchte man einen dritten Partner, wie auch Kogler hervorhob. Logisch wäre hier die Zustimmung der SPÖ, deren Verhandler bei den Gesprächen auf Beamten-Seite ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Große Demo für 26. November geplant
Von der ersten Runde sind noch keine Ergebnisse zu erwarten. Insofern ist davon auszugehen, dass die beschlossenen Kampfmaßnahmen auch starten. Schon am heutigen Montag werden Dienststellen- bzw. Betriebsversammlungen abgehalten, um über die Situation und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Für 26. November ist eine Groß-Demonstration in Wien geplant, genau am Tag vor Beginn der Personalvertretungswahlen.