Gewerkschaft verärgert

Ruppiger Einstieg in Beamten-KV-Verhandlungen

Die Verhandlungen aufseiten der Arbeitgeber werden von Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner geführt.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Unter keinem guten Stern haben am Montag die Kollektivvertragsverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen. Einerseits sind die Wirtschaftsaussichten schlecht, andererseits verfügt die Regierung über keine Parlamentsmehrheit mehr und es liegt die Forderung nach einer Nulllohnrunde auf dem Tisch. Die Gewerkschaft hat bereits Kampfmaßnahmen beschlossen.

Die Arbeitnehmer-Vertreter steigen ziemlich angefressen in die Verhandlungen ein. Nicht nur, weil über eine Nulllohnrunde diskutiert wird. Die Politik hat sie 13 Wochen (!) warten lassen, bis sie die KV-Gespräche begonnen hat. In erster Linie sind die Nationalratswahlen dazwischengekommen und nun geben „ein Beamtenminister (Werner Kogler, Anm.), der anscheinende nicht mitspielt“, sagt Christian Meidlinger von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zur „Krone“. „Das ist keine wertschätzende Haltung gegenüber den Beschäftigten.“

Großes Gesprächsthema bei der ersten Verhandlungsrunde war ein Interview der „Krone“ mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, in dem sie eine Nulllohnrunde für Beamter fordert. Sowohl die Politik als auch die Gewerkschaft zeigten sich davon irritiert. Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen, reagierte der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ziemlich scharf. „Es dürfte ihr nicht klar sein, dass der Rechnungshof ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ ist.“

„Die Höhe der Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst entscheidet die Politik und nicht der Rechnungshof“, so Wöginger. „Es ist wenig hilfreich, wenn Kraker Öl ins Feuer gießt. Unbedachte Zwischenrufe von RH-Präsidentin Kraker bringen uns nicht weiter.“ Auch Beamtenminister Kogler zeigte sich von einer Nulllohnrunde nicht begeistert.

Margit Kraker, Rechnungshof-Präsidentin

(Bild: Reinhard Holl)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin pocht darauf, dass die Kaufkraft nachhaltig gesichert werde. In der ersten Runde wurden die zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt. Als Inflation nimmt man 3,8 Prozent an, beim Wirtschaftswachstum geht man von einem Minus von 0,6 Prozent aus. Ab jetzt geht es in einer kleinen Runde weiter. Die Zeit drängt, denn es braucht bis 1. Jänner Beschlüsse im Nationalrat und den Landtagen.

GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Neben Kogler verhandelte am Montag auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ob er diese auch abschließen wird, ist fraglich. Denn er wechselt in rund zwei Wochen in die EU-Kommission nach Brüssel. Eine weitere Schwierigkeit bei den Gesprächen stellt die fehlende Regierungsmehrheit im Nationalrat dar. Für den Beschluss der Beamten-Gehälter bräuchte man einen dritten Partner, wie auch Kogler hervorhob. Logisch wäre hier die Zustimmung der SPÖ, deren Verhandler bei den Gesprächen auf Beamten-Seite ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Dabei muss aber auch auf die Regierungsverhandlung Rücksicht genommen werden, denn die Neos werden angesichts des bevorstehenden Sparpakets vermutlich bei den Beamtengehältern auf der Bremse stehen.

Große Demo für 26. November geplant
Wie auch immer die Gespräche ausgehen, wird es kommende Woche die erste große Beamtendemo seit elf Jahren geben. Schon am heutigen Montag wurden Dienststellen- bzw. Betriebsversammlungen abgehalten, um über die Situation und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Für 26. November ist eine Groß-Demonstration in Wien geplant, genau am Tag vor Beginn der Personalvertretungswahlen.

Der Beamten-Gehaltsabschluss ist ein durchaus großer. Direkt davon betroffen sind etwa 230.000 Bundesbedienstete und Landeslehrer. Indirekt kommen dann noch 324.000 Bedienstete der Länder und Gemeinden hinzu. Bei ihnen muss jedoch der Bundesabschluss nicht übernommen werden. Die Letztentscheidung trifft die jeweilige Gebietskörperschaft.