„Zuckerl“ fast fix

ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln jetzt neue Regierung

ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Montag zu ihrer dritten und finalen Sondierungsrunde zusammengekommen. Zu Mittag wurden dann Nägel mit Köpfen gemacht: Erstmals seit 1945 soll es in Österreich eine Dreier-Koalition geben.

„Es braucht ein breites und stabiles parlamentarisches Bündnis, das die Mehrheit der Menschen und ihre Sorgen symbolisiert“, bekräftigte Kanzler Karl Nehammer im Anschluss an die finalen Sondierungsgespräche.

Eine Zusammenarbeit sei nur dann sinnvoll, wenn eine Regierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann und auch eine Veränderung einleiten könne, führte er weiter aus: „Unser Land braucht Aufbruch, Veränderung und gerade in diesen Zeiten Zuversicht.“

„Flügel heben“: Ganz nach dem Motto von Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz möchte das neue Dreierbündnis die Republik reformieren.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Er habe bei SPÖ und NEOS den Willen zur Zusammenarbeit wahrgenommen, jetzt gehe es in die Detailverhandlungen, das Ergebnis sei nach wie vor offen. Er sprach aber bereits von einem „Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte“.

Babler: „Müssen nicht, aber wollen zusammenarbeiten“
Es sei nun die Basis für gute Verhandlungen geschaffen, erklärte SPÖ-Chef Andreas Babler: „Wir haben gesehen, dass es unbestritten sehr große Unterschiede gibt, aber auch Gemeinsamkeiten.“ Und bekräftigte: „Wir müssen nicht zusammenarbeiten, aber wir möchten zusammenarbeiten.“

Es gehe nun darum, die großen Themen der Teuerung, Migration, Gesundheit und Klimaschutz anzugehen – als Grundlage dafür gelte auch eine gute wirtschaftliche Basis, die funktionieren müsse. Babler macht dabei aber auch klar: „In eine krisenhafte Wirtschaftslage hineinzusparen kann nicht der letzte Schluss sein.“

Man muss nicht, aber will zusammenarbeiten, waren sich Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger einig.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

NEOS versprechen „kein Weiter, wie bisher“
Die nächste Bundesregierung wird ein Mandat bis zum Ende des Jahrzehnts haben, betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Also auch ein Stück der Zukunft, aber auch die Gegenwart mitgestalten.“ Mit dem Wahlergebnis sei bereits ein klares Signal einhergegangen: „Kein Weiter, wie bisher“.

Die Österreicher würden ganz konkrete Lösungen in vielen Bereichen fordern. Für manche habe man wohl noch ein wenig Zeit, manche müssen aber sehr rasch geschehen, „das nehmen wir als NEOS sehr ernst“. Es sei nun die Chance, neue Wege zu gehen. Gleichzeitig machte die NEOS-Chefin klar, dass mit Verhandlungsbeginn „noch nicht alles in trockenen Tüchern“ sei.

„Hunderte Menschen an Prozess beteiligt“
All diesen Themen wird man sich nun in Untergruppen widmen: „Hunderte Menschen sind an dem Prozess beteiligt“, kündigte Nehammer an. Einen ganz wesentlichen Teil davon wird angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation eine gezielt eingesetzte „Budgetgruppe“ darstellen. Man arbeite so schnell wie möglich an einem finalen Regierungspakt, nehme sich dafür aber die nötige Zeit, betonte der Kanzler.

Grünes Licht von Parteien schon geholt
Übers Wochenende hatten sich die drei Parteichefs bereits Grünes Licht von ihren Parteien geholt. Bei den NEOS war ein Beschluss des erweiterten Parteivorstands nötig. Dieser tagte am Sonntag, wie ein Sprecher bestätigte.

Wäre erste Dreier-Koalition seit 1945
Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte in den vergangenen Wochen zunächst nur mit der SPÖ sondiert, vergangenen Mittwoch kamen die NEOS als dritter Partner dazu. Außen vor blieb dabei die FPÖ, die zwar als stärkste Partei aus der Nationalratswahl am 29. September hervorgegangen war, mit der aber keine andere Partei koalieren will.

Es wäre das erste Mal seit 1945, dass eine Dreier-Koalition gebildet wird. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit zwar eine Mehrheit im Nationalrat, allerdings mit nur mit einem Mandat Überhang eine äußerst knappe.