Vorarlberger SPÖ-Chef:

„ÖVP und FPÖ bleiben Wahlversprechen schuldig“

Die drei Landtagsabgeordneten der SPÖ, Manuela Auer, Mario Leiter und Reinhold Einwallner, sind nicht glücklich mit dem Regierungsprogramm.

(Bild: SPÖ Vorarlberg)

Sozialdemokraten ärgern sich vor allem über fehlende Maßnahmen, um das Wohnen wieder leistbar zu machen. Die Wähler hätten sich mehr erwartet, meint der Vorarlberger SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter. Was den gemeinnützigen Wohnbau angehe, werde inzwischen nicht mal mehr gesagt, wie viele neue Wohnungen entstehen sollen.   

Knapp 100 Seiten umfasst das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Darin zu finden ist jedoch kaum Neues“, meint SPÖ-Chef und Klubobmann Mario Leiter. Besonders bitter sei diese Tatsache in Hinsicht auf die Schaffung von leistbarem Wohnraum. „Im Wahlkampf sind ÖVP und FPÖ mit dem Versprechen, Wohnen in Vorarlberg wieder leistbar zu machen, auf Stimmenfang gegangen. Dass sich im Regierungsprogramm dazu nun nur bereits vorhandene Maßnahmen und Strategien finden, ist beschämend. Die Vorarlberger haben sich hier sicher mehr erhofft und auch verdient.“

Der Bund müsse sich um die Rezepte kümmern, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, meint Mario Leiter, der selbst für die Stadtpolizei Bludenz tätig ist. 

(Bild: Schulter Christian)

Wenig überzeugt zeigt sich Leiter, der noch bei der Stadtpolizei in Bludenz tätig ist, auch von den Vorschlägen der Regierungsmitglieder zum Thema Sicherheit. „Im Wesentlichen liefert Schwarz-Blau ein langes Bekenntnis zum Status Quo, für welchen größtenteils der Bund zuständig ist.“ Dass der Polizeiberuf attraktiver werden müsse, sei immerhin schon seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. „Das Rezept dazu fehlt augenscheinlich auch weiterhin, denn die grundlegende Frage der Entlohnung ist Bundessache und der Spielraum für wesentliche Verbesserung von Seiten des Landes damit relativ klein.“ 

Die Gemeinsame Schule ist in weite Ferne gerückt.

(Bild: Tschepp Markus)

„Beim Thema Bildung bleiben ÖVP und FPÖ visionslos“, kritisiert Manuela Auer. Die Fortschritte, die man dazu etwa in Hinblick auf die Gemeinsam Schule in den vergangenen Jahren erzielt habe, werden sogar beiseite gelegt. „Eine gute, fundierte Bildung ist das Um und Auf. Vorarlberg ist mit seiner Nähe zu Liechtenstein und der Schweiz im ständigen Konkurrenzkampf, was gut ausgebildete Fachkräfte betrifft. Und man sorgt im Land nicht dafür, dass Bildung den Stellenwert bekommt, den sie haben sollte.“

Kürzungen bei Heizkostenzuschuss bereits beschlossen
Auffallend sei laut der SPÖ-Landtagsabgeordneten auch, dass das Regierungsprogramm Sparmaßnahmen im Sozialbereich festmacht. Dies machten etwa die geplanten Kürzungen beim Heizkostenzuschuss deutlich. „Diese Sozialleistung wird von Menschen in Anspruch genommen, die wirklich auf dieses zusätzliche Geld angewiesen sind“, sagt Auer.

Mit der Reduktion des Heizkostenzuschusses auf das vor der Inflationsanpassung ursprüngliche Niveau sowie der Senkung der Einkommensgrenzen hätten Schwarz-Grün zudem noch ein schönes Abschiedsgeschenk hinterlassen. „Was die schwarz-grüne Landesregierung da vor den Wahlen noch beschlossen hat, liefert die Blaupause für die Marschrichtung von ÖVP und FPÖ.“ Für Manuela Auer ist klar, dass unter Schwarz-Blau im Sozialbereich mit Kürzungen zu rechnen ist. „Für uns als SPÖ ist diese Art der Politik ein No-go!“ 

Einwallner: Schwarz-Blau braucht starke Kontrolle
Luft nach oben gibt es aus Sicht von Reinhold Einwallner, was die Kontrolle im Land betrifft. „Wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, dann ist Schwarz-Blau offensichtlich der Ansicht, dass man hinsichtlich der Kontrolle von Spekulationsgeschäften immer schon einen strengen, konsequenten Weg gegangen ist. Angesichts der zuletzt bekannt gewordenen Geschehnisse rund um die Hypo eine völlige Fehleinschätzung.“

Der schwarz-blaue Regierungspakt brauche deshalb eine verantwortungsbewusste Kontrolle von Seiten der Opposition, meint Einwallner. Es sei ja schön und gut, dass man sich im Regierungsprogramm dazu verpflichte, keine spekulativen Geschäfte mit öffentlichen Geldern zu tätigen, aber die Skandale der Vergangenheit seien immer noch in den Köpfen der Vorarlberger. „Sei es der Wirtschaftsbund, der Bauskandal rund um Siemens oder die Kreditvergabe der Hypo an die Signa – all diese Angelegenheiten haben das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig geschädigt. Es braucht eine starke Kontrolle im Land, damit sich solche Vorkommnisse nicht noch einmal wiederholen“, betont Reinhold Einwallner.

Das Selbstverständnis mit dem ÖVP und FPÖ agieren, mache eine Kontrolle dieser schwarz-blauen Landesregierung daher unerlässlich. Für Einwallner steht außer Frage, dass die SPÖ diese Aufgabe mit großer Sorgfalt wahrnehmen wird. Als zuständiger Bereichssprecher der SPÖ stellt er den Anspruch auf den Vorsitz im Kontrollausschuss.