Demo beschlossen

KV-Verhandlungen: Beamte rufen zum Kampf auf

„Krone“-Interview sorgt für Aufregung beim Start der KV-Verhandlungen. Forderung nach Nulllohnrunde liegt am Tisch. Regierung hat keine Mehrheit für Beschluss im Parlament.

Die Arbeitnehmervertreter steigen ziemlich angefressen in die Verhandlungen ein. Nicht nur, weil über eine Nulllohnrunde für Beamte diskutiert wird. Die Politik hat sie dreizehn Wochen (!) warten lassen, bis sie die KV-Gespräche aufgenommen hat. In erster Linie sind die Nationalratswahlen dazwischengekommen, und nun gebe es „einen Beamtenminister (Werner Kogler), der anscheinend nicht mitspielt“, sagt Christian Meidlinger von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zur „Krone“.

Politik und Gewerkschaft empört über RH-Chefin
Großes Gesprächsthema bei der ersten Verhandlungsrunde war ein Interview der „Krone“ mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, in dem sie das Aussetzen der Lohnerhöhung für Beamte fordert. Politik und Gewerkschaft zeigen sich davon irritiert. Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen, reagierte August Wöginger, der geschäftsführende Klubobmann der ÖVP, scharf. Der Rechnungshof sei ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ. „Die Höhe der Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst entscheidet die Politik und nicht der Rechnungshof“, so Wöginger.

Eckehard Quin, der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), pocht darauf, dass die Kaufkraft nachhaltig gesichert werden müsse. In der ersten Runde wurden zunächst die zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten außer Streit gestellt. Als Inflation nimmt man 3,8 Prozent an, beim Wirtschaftswachstum geht man von einem Minus von 0,6 Prozent aus. Ab jetzt geht es in einer kleinen Runde weiter.

Erste große Beamten-Demo seit elf Jahren
Die Zeit drängt, denn es muss bis zum 1. Jänner Beschlüsse im Nationalrat geben. Eine weitere Schwierigkeit bei den Gesprächen stellt die fehlende Regierungsmehrheit im Nationalrat dar. Für den Beschluss der Beamtengehälter bräuchte man einen dritten Partner. Logisch wäre hier die Zustimmung der SPÖ, deren Verhandler bei den Gesprächen auf Beamtenseite ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Dabei muss aber auch auf die Regierungsverhandlungen Rücksicht genommen werden, denn die NEOS stehen vermutlich auf der Bremse. Wie auch immer die Gespräche ausgehen: Kommende Woche wird es die erste große Beamten-Demo seit elf Jahren geben.