Gesetzesnovelle kommt

„Mit der Pflege darf kein Gewinn gemacht werden“

Pflegeeinrichtung: Ab dem Jahr 2029 gibt es Landesgelder nur noch für gemeinnützige Betreiber (Symbolbild)

(Bild: stock.adobe.com/Fotowerk)

Im Dezember wird vom burgenländischen Landtag das 2019 beschlossene Sozialeinrichtungsgesetz novelliert. Der Bezug von Landesgeldern für Pflegeheime ist damit ab 2029 an die Gemeinnützigkeit geknüpft.

Die Novellierung wurde nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes notwendig. Anstatt der ursprünglich vorgesehen vier Jahre wurde nun die Übergangsfristen auf zehn Jahre verlängert. Der Grundsatz bleibt gleich: „Pflegeeinrichtungen werden über öffentliche Gelder und Selbstbehalten der Pflegebedürftigen finanziert. Da darf es nicht sein, dass Unternehmen diese Gelder abschöpfen und für ihre Gewinne verwenden“, erklärt Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ).

Gewinnorientierten Unternehmen wird so ein Riegel vorgeschoben und den Burgenländern die Sicherheit für die beste Pflege gegeben.

 Klubobmann Roland Fürst (SPÖ)

Insgesamt sind im Burgenland 17 Trägerorganisationen mit 45 Einrichtungen tätig. Zehn Träger mit 34 Einrichtungen davon sind bereits gemeinnützig. Ab 1. Jänner 2025 dürfen neue Einrichtungen mit der Pflege keinen Gewinn mehr machen. Sollten die anderen bis zur Übergangsfrist 1. November 2029 nicht gemeinnützig werden, werde das Land für neue Unterbringungsplätze in der räumlichen Umgebung sorgen. Damit soll die Versorgung Pflegebedürftiger sichergestellt sein, erklärte Schneemann.

Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein weiterer Beweis, dass das Burgenland zukunfts- weisende Maßnahmen für die Menschen umsetzt.

Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ)

Die Realität zeige, dass Gewinne abgeschöpft werden und dies zulasten der Pflegequalität und des Personals geht, kritisierte auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: „Die Pflege- und Gesundheitsbranche ist ein lukrativer und sicherer Anlagemarkt für Aktieninvestoren und Konzerne geworden.“ Fürst bekräftigte auch erneut seine Kritik am Verkauf der Vamed an ein französisches Unternehmen. Bei einer Kuratoriumssitzung des Anton-Proksch-Instituts am vergangenen Freitag sei dieses Thema erstmals auf der Tagesordnung gestanden. Er habe sich dabei dagegen ausgesprochen, schilderte der SPÖ-Klubchef.

Noch offen war zuletzt die Ausschreibung für die angekündigten neuen 71 Pflegestützpunkte im Land. Hier befinde man sich in der „finalen Phase“. Laut Schneemann erfolgt die Ausschreibung noch dieses Jahr.

ÖVP befürchtet „Zwei-Klassen-Pflege“
Heftige Kritik an den Plänen kommt von ÖVP-Pflegesprecher Thomas Steiner: „In Wahrheit ist es das SPÖ-Modell, das zu einer Zwei-Klassen-Pflege führt.“ Jene, die es sich leisten können, würden sich ihre Pflegeeinrichtung aussuchen und selber bezahlen. „Die, die das Geld dafür nicht haben, müssen nehmen, was sie bekommen“, so Steiner.