Die Zuckerl-Koalition ist noch nicht einmal beschlossen und doch bereits gefordert. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Burgenlands SPÖ-Landesfürst Hans Peter Doskozil nehmen jetzt ihre Koalitionsverhandler in Wien in die Pflicht und fordern eine fairere Verteilung der Stromnetzentgelte.
Die Energiekosten steigen, finanzielle Hilfen für die Bevölkerung, wie die Strompreisbremse, laufen dagegen aber aus. Im Jahr 2025 wird es daher voraussichtlich bei Strom und Gas zu Teuerungen kommen, nicht nur wegen höherer Energiekosten – der Preis setzt sich auch aus Netzkosten sowie Steuern und Abgaben zusammen. FPÖ und Grüne fordern daher Gegenmaßnahmen. Die Koalitionsverhandler ÖVP, SPÖ und NEOS geben sich noch zurückhaltend. Gegenüber der „Krone“ melden sich dafür nun aber zwei Landesfürsten zu Wort.
Landeschefs nehmen Verhandler in die Pflicht
Gegenüber der „Krone“ melden sich dafür zwei Landesfürsten zu Wort. Denn damit die Menschen in der Ostregion nicht bald doppelt draufzahlen, fordern Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Burgenlands Landesfürst Hans Peter Doskozil eine fairere Verteilung der Stromnetzentgelte von der nächsten Bundesregierung. Die angehende Zuckerl-Koalition sei in der Pflicht.
„Die Ostregion leistet den Mammut-Beitrag beim Erneuerbaren-Ausbau“, meinen beide. Das sei wesentlich für die Energieunabhängigkeit, belaste aber eben zwangsläufig auch die Stromnetze und sorge für erhöhten Investitionsbedarf. In Niederösterreich und Wien wachsen die Entgelte über 30 Prozent an – im Burgenland steigen sie mit 23,6 Prozent über dem Schnitt.
„Es ist absurd, dass die Musterschüler im Ausbau der Erneuerbaren Energie für ihren Einsatz nun mit höheren Netzentgelten bestrafen werden“, kritisiert Mikl-Leitner. Rund 800 Windräder und 120.000 PV-Anlagen im weiten Land erzeugen derzeit rund 40 Prozent des erneuerbaren Stroms in Österreich. Das hat auch dazu beigetragen, dass Niederösterreich seit 2005 seine CO₂-Emissionen um über ein Drittel reduzieren konnte.
„Wir treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energie so engagiert voran, weil wir uns unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland machen müssen und weil für uns Klima- und Umweltschutz keine Lippenbekenntnisse sind. Unsere Landsleute dürfen nicht dafür bestraft werden, dass Niederösterreich einen wichtigen Beitrag zur Energieunabhängigkeit und zum Klimaschutz für ganz Österreich leistet“, stellt die Landeschefin klar. Bis 2030 werden immerhin alleine in Niederösterreich drei Milliarden in den Netzausbau investiert. Planungen, die im weiten Land seit Jahren von Landesvize Stephan Pernkopf vorangetrieben werden.
Doskozil: „Es ist völlig widersinnig“
„Es völlig widersinnig, dass die Netzkosten nicht solidarisch von allen gemeinsam getragen werden“, meint auch Doskozil. Durch den Ausbau der Erneuerbaren konnte man im Burgenland die Energieunabhängigkeit zuletzt von 50 auf 62 Prozent steigern. Laut Doskozil sei es auch falsch, dass der Bund jetzt preisdämpfende Maßnahmen wie das Aussetzen von Beiträgen für Erneuerbare Energie und die Verringerung der Elektrizitätsabgabe mit Jahresende auslaufen lassen will. „Diese Maßnahmen müssen weitergeführt werden. Das Burgenland bietet mit einer neuen Energiegemeinschaft zusätzlich eine eigene Lösung für Preisstabilität an“, schildert der mächtige SPÖ-Landeshauptmann.
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