Hitzige Debatte

FPÖ-Angriffe gegen Nehammer und „Austro-Ampel“

Wirtschaftsminister Martin Kocher und Bundeskanzler Karl Nehammer bekamen ihr Fett ab. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler als Mitglied der „Austro-Ampel der Verlierer“ wurde von der FPÖ heftig attackiert.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Bei der Nationalratssitzung ist es am Mittwoch zu einer aufgeheizten Debatte über die angespannte wirtschaftliche Situation in Österreich gekommen. Die FPÖ holte zum Rundumschlag gegen die amtierende und die künftige Regierung aus.

FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer sprach von 18 Firmenpleiten, die es in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 durchschnittlich pro Tag gegeben habe. Das seien „Hiobsbotschaften“ aus der heimischen Wirtschaft, die er der aktuellen Regierung zur Last legte. Österreich erlebe die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, in der Bevölkerung käme es vermehrt zu „Angstsparen“.

FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer

(Bild: APA/Eva Manhart)

FPÖ: „Nehammer ist das Problem und nicht die Lösung“
Kritik übte der blaue Parlamentarier auch an der „Austro-Ampel der Wahlverlierer“, die sich gerade formiere. Wenn es außerdem „kein weiter wie bisher“ geben solle, wie die Koalitionsverhandler aus ÖVP, SPÖ und NEOS betonen, so müsse sich ÖVP-Chef Karl Nehammer zurückziehen. Der aktuelle und wahrscheinlich auch künftige Kanzler sei „das Problem und nicht die Lösung“.

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) rückte zur Verteidigung der schwarz-grünen Koalition aus und erntete immer wieder Zwischenrufe aus den blauen Bankreihen. Es gebe eine weltweite Wachstumsschwäche, von der Österreich als exportorientiertes Land betroffen sein. Allerdings sei strukturell viel passiert – die Bundesregierung habe Unternehmen bei der Innovation unterstützt, verwies Kocher, der künftig Gouverneur der Nationalbank wird, etwa auf die Transformationsoffensive. Profitiert hätten die Life Sciences, die Pharmazie und die Halbleiterindustrie. Die Arbeitslosenquote sei unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre, in den letzten drei Jahren habe es zudem das höchste Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik pro Arbeitssuchendem gegeben.

SPÖ-Schelte gegen „Sonntagsreden“ der FPÖ
Bei der Konsolidierung müssten „stärkere Schultern mehr als schwächere tragen“, sagte Michaela Schmidt, die bei den Koalitionsverhandlungen für die SPÖ den Bereich „Wirtschaft und Infrastruktur“ verhandelt. So müsse künftig bei jeder Maßnahme auf Einnahmenseite geschaut werden, ob sie gerecht ist und der Konjunktur hilft. Die FPÖ kritisierte sie dafür, „lediglich bei Sonntagsreden die Partei des kleinen Mannes“ zu sein.

Rosenkranz musste eingreifen
Schmidts Verhandlungspartner Josef Schellhorn (NEOS) betonte, dass die Situation für viele Unternehmen dramatisch sei. Die FPÖ könne allerdings nicht für positive Stimmung in der Wirtschaft sorgen, meinte er. Schellhorn kritisierte zudem die „Schreierei“ vonseiten der FPÖ im Parlament, woraufhin Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sowohl Redner als auch Zuhörer bat, „die Stimmung weniger aufzuheizen“.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) musste eingreifen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch Grüne berichten über Erfolge der Regierung
Elisabeth Götze (Grüne) erzählte ähnlich wie Kocher von Erfolgen der aktuellen Regierung – so sei die Kaufkraft der Menschen erhalten geblieben, 2024 steige sie sogar. Probleme in der Autoindustrie sah sie darin begründet, dass diese in einem „rückwärtsgewandten Denken“ verharre und zu lange auf alte Technologien gesetzt habe.