Kommt Sparkurs?

Finanzminister Mayr will Amt mit Demut ausüben

Österreichs neuer Finanzminister Gunter Mayr

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kurz nach seiner Angelobung hat sich der neue Finanzminister Gunter Mayr gleich dem Nationalrat präsentiert. Er versprach, das Amt mit Demut auszuüben, und sich „voll auf die budgetäre Situation“ zu konzentrieren. „2025 sollten wir unter drei Prozent kommen“, sagte er in Bezug auf das Defizit.

Die EU-Kommission erwartet ein Defizit von 3,6 Prozent für dieses Jahr und von 3,7 Prozent für kommendes Jahr. Ein Defizitverfahren „gilt es natürlich, abzuwenden“, sagte Mayr. Der bisherige Spitzenbeamte versprach, das Amt mit Demut auszuüben und sah seine Ernennung als „Ausdruck des Vertrauens in die Beamtenschaft“.

Die bisherige Koalition war am Mittwoch bemüht, die eigene Arbeit in einem positiven Licht darzustellen. Österreich sei in Sachen Wirtschaftskraft immer noch unter den besten in Europa, sagte Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf die schwierigen Zeiten, in denen das Land gewesen sei. Mehrere Krisen hätten bewältigt werden, das Bundesheer aufgerüstet werden müssen.

Babler forderte Steuern auf Vermögen
Dass gespart werden muss, stand am Mittwoch im Nationalrat einigermaßen außer Diskussion. Das Wie blieb jedoch umstritten. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach sich gegen ein „zusätzliches Hineinsparen“ aus, es bräuchte Steuern für Vermögende. „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere.“ Kogler meinte wiederum, dass gespart werden müsse und das schneller, als Babler vielleicht glaube. Er würde bei klimaschädlichen Subventionen ansetzen.

„Es muss aber auch ausgabenseitig etwas getan werden“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Lage sei ernst. „Wenn man die Regierung anhand der Zahlen bewertet, kann es nur ein klares Nicht genügend geben“, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete Georg Kaniak. Nur mit der FPÖ in der Regierung würde das Budget halten und eine Wirtschaftsperspektive entstehen. Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sei immerhin freiwillig gegangen.