Gegen Regierung

Niemand unterstützte Misstrauensantrag der FPÖ

SPÖ und NEOS lehnten den Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Übergangsregierung ab.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Regierung hat am Mittwochnachmittag einen Misstrauensantrag im Nationalrat überstanden. Eingebracht hatte ihn die FPÖ, die unter anderem argumentierte, dass auch eine Übergangsregierung eine Mehrheit haben sollte. SPÖ und NEOS stimmten dagegen.

Nach Wahlen werde immer mit einer Übergangsregierung weiter gemacht, sagte etwa SPÖ-Klubvize Julia Herr. Die FPÖ setze den Wahlkampf fort, statt konstruktive Vorschläge vorzubringen. „Nur weil die FPÖ nicht dabei ist, ist es ein Problem. Das ist doch etwas kindisch.“ Die Freiheitlichen hatten vorgeschlagen, für ein paar Wochen eine Expertenregierung einzusetzen. Das findet NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak nicht praktikabel. Er bestritt zudem, dass die Regierung keine Mehrheit habe. Immerhin hätten jetzt vier von fünf Fraktionen den Misstrauensantrag abgelehnt.

„Alle anderen misstrauen Kickl“
„Es ist der gekränkte Stolz von Herbert Kickl, weil er es nicht geschafft hat, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen. Weil alle anderen Parteien Herbert Kickl misstrauen, und das mit gutem Grund“, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. VP-Generalsekretär Christian Stocker bestätigte, „Kickl und seiner FPÖ“ zutiefst zu misstrauen. Auch der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz habe sich das Vertrauen durch den Besuch von Ungarns Premier Viktor Orban verspielt.

Die FPÖ bezeichnete den Misstrauensantrag als berechtigt und kritisierte, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf seinem Sessel kleben würde. Inhaltlich prangerte Generalsekretär Christian Hafenecker unter anderem das steigende Budgetdefizit und steigende Arbeitslosen-Zahlen an. Sein Klubkollege Volker Reifenberger ergänzte noch die Lotsen-Probleme beim Bundesheer.