FPÖ dagegen

Regierung will stärker gegen Geldwäsche kämpfen

Der Nationalrat hat am Mittwoch für schärfere Standards im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestimmt. Auch ein neues Sanktionengesetz wurde beschlossen. Die FPÖ ist dagegen und sprach von einigen inhaltlichen Fehlern.

Entsprechende Empfehlungen gebe es seit der letzten Prüfung der Financial Action Task Force (FATF) 2016, sagte der kurz zuvor angelobte Finanzminister Gunter Mayr. Die FATF erlässt weltweit Standards, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Aktuell werde Österreich wieder geprüft. Komme das Land auf eine Beobachterliste, „wären wir im zweistelligen Milliardenbereich belastet“.

In den Prozess der Erstellung eines Gesetzes waren viele Institutionen und Ministerien eingebunden. Die Entwürfe brachten ÖVP und Grüne ein.

Neue Zuständigkeiten
Eine Neuigkeit ist beispielsweise, dass mehr Unternehmen überwacht werden sollen, darunter Versicherungsunternehmen, Kryptowerte-Dienstleister und Wertpapierfirmen. Österreichische Behörden sollen künftig Vorschläge machen können, welche Personen oder Einrichtungen in eine Sanktionsliste der UNO oder EU aufgenommen beziehungsweise welche wieder davon gestrichen werden.

„Auch die Behördenzuständigkeit wird neu geregelt. So soll ab dem Jahr 2026 die Finanzmarktaufsicht (FMA) und nicht mehr die Österreichische Nationalbank (OeNB) für die Überwachung völkerrechtlicher Sanktionen zuständig sein“, heißt es in einer Aussendung der Parlamentsdirektion. Die Nationalbank habe die Aufsicht ohnehin nicht bewältigen können und Wirtschaftsprüferinnen sowie Wirtschaftsprüfer hinzuziehen müssen, sagte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Weitere Neuerungen sind erweiterte Sorgfaltspflichten für bestimmte Berufsgruppen wie Bilanzbuchhalterinnen und Steuerberater, sowie mehr verpflichtende Angaben für Zahlungsdienstleister, etwa zur Empfängerin beziehungsweise zum Empfänger. Die Bekämpfung von Geldwäsche sollte „unser aller Anliegen sein“, sagte Mayr. Einige Abgeordnete warfen der FPÖ vor, wegen Russlandfreundlichkeit nicht für die Änderungen des Gesetzes gestimmt zu haben.