Kanzler im Interview

Wie passen SPÖ und ÖVP zusammen, Herr Nehammer?

Karl Nehammer im Gespräch mit „Krone“-Innenpolitik-Teamleiterin Ida Metzger

(Bild: Vinzenz Wagner)

Bundeskanzler Karl Nehammer fordert im „Krone“-Interview eine Ausgabenbremse. Zudem soll es unter seiner Führung keine neuen Steuern geben. Wie passt das mit einer Babler-SPÖ zusammen?

In den ersten zwei Jännerwochen soll die „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS stehen – das ist der Plan von Bundeskanzler Nehammer. Wie er sich das vorstellt, erklärt er im „Krone“-Interview.

„Krone“: Andreas Babler hat Sie als „Totengräber der politischen Mitte“ bezeichnet. Warum sehen Sie über Bablers Herabwürdigungen hinweg, aber über jene von Herbert Kickl nicht?

Nehammer: Ja, Andreas Babler hat diese Wortwahl einmal im Wahlkampf benutzt. Herbert Kickl hat über Jahre durch Taten gezeigt, dass er ein anderes Demokratieverständnis hat. Er hat in Krisenzeiten keine Verantwortung übernommen – im Gegenteil, es wurde Angst geschürt. In den Sondierungen, die übrigens nicht länger als im Jahr 2019 gedauert haben, kamen wir sehr schnell zur Frage der aktuellen Problemstellungen. In der Problemdefinition gibt es mit SPÖ und NEOS große Übereinstimmung. Mir ist es aber wichtig, dass wir die Wähler der FPÖ und die Themen, die sie bewegen, ernst nehmen und in den Verhandlungen berücksichtigen. Es wird niemand zurückgelassen.

Die Lösungswege sind jedoch noch sehr unterschiedlich. Babler will neue Einnahmen, sprich Steuern, die ÖVP nicht. Ist das immense Budgetloch von 15 Milliarden Euro bis 2028 ohne neue Steuern stemmbar?

Jetzt geht es erst mal darum, Zahlenklarheit herzustellen. Wie schon im letzten Jahr sind auch jetzt die Prognosen wieder sehr unterschiedlich. Ich möchte in Richtung Ausgabenbremse gehen. Das wird das entscheidende Momentum in den Koalitionsverhandlungen sein. Ja, wir müssen sparsamer Geld ausgeben, aber nicht sparen. Jedes Ressort-Budget muss neu verhandelt und neu durchgedacht werden. Aber auch ein Systemwechsel – mit weniger direkter Förderung, dafür Steuergutschriften und Garantien – birgt enormes Potenzial. Es gibt viele Dinge, die man tun kann, bevor man über neue Steuern nachdenkt. Alles, was wir beschließen, muss schneller, einfacher und deutlicher bei den Menschen ankommen.

Sie bleiben dabei, dass keine Vermögenssteuern kommen?

Wir haben ja vermögensbezogene Steuern. Zu einer Vermögenssteuer habe ich meine Meinung nicht geändert. Daher bleibe ich bei meinem Wort.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen auf die erste Dreierkoalition ein?

Die Chance auf eine Koalition liegt, wenn sich alle bemühen, bei 50:50.

Mit Jahresanfang sollen die Strompreise wieder steigen. Sollte die Stromkostenbremse nicht verlängert werden?

Experten raten von der Verlängerung der Bremse ab. Warum? Weil damit Preise künstlich hochgehalten werden. Mittlerweile ist sie nicht mehr so notwendig wie vor Monaten, belastet aber das Budget enorm. Wesentlich ist für mich die Stabilisierung der Stromnetzkosten. Da braucht es langfristig Antworten, über die wir sprechen.