Strafen für Fake News?

Australien muss Pläne gegen Tech-Giganten aufgeben

Der Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Falschinformation“ sah weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Geldstrafen gegen Tech-Giganten in Höhe von fünf Prozent ihres Jahresumsatzes vor.

(Bild: MclittleStock - stock.adobe.com)

Keine Mehrheit in Sicht: Australiens Regierung hat ihre Pläne aufgegeben, Tech-Giganten mit Geldstrafen zu belegen, wenn sie die Verbreitung von Falschinformationen nicht eindämmen.

Kommunikationsministerin Michelle Rowland begründete das Zurückziehen eines entsprechenden Gesetzentwurfs in einer Erklärung am Sonntag damit, dass es keinen Weg gebe, das Vorhaben durch den Senat zu bringen. Dort war das Vorhaben auf erheblichen Widerstand gestoßen.

„Faschisten“: Musk beschimpfte Regierung
Auch der US-Tech-Milliardär Elon Musk hatte scharfe Kritik geäußert und die australische Regierung im September als „Faschisten“ bezeichnet. Der Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Falschinformation“ sah weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Geldstrafen gegen Tech-Giganten in Höhe von fünf Prozent ihres Jahresumsatzes bei Verstößen gegen die Verpflichtungen zur Onlinesicherheit vor.

Derzeit plant Australien eine Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung von Onlinenetzwerken wie Instagram und TikTok. Ins Parlament in Canberra waren am Donnerstag Gesetzentwürfe eingebracht worden, denen zufolge den Betreibern der Netzwerke Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Australischer Dollar (umgerechnet rund 31 Millionen Euro) drohen, falls sie keine entsprechenden Zugangsbeschränkungen einbauen.

Sollten die von Kommunikationsministerin Rowland angestrebten Änderungen verabschiedet werden, hätte Australien eines der strengsten Gesetze für die Betreiber von Onlineplattformen.