Gemeindefinanzen

Burgenlands Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

Finanzkräftige Kommunen werden nach dem Solidaritätsprinzip mit höheren Abzügen bei den Ertragsanteilen belastet. Die Gemeinde Edelstal muss nach aktuellem Stand sogar noch 1300 Euro ans Land zahlen.

(Bild: Huber Patrick)

Das Budgetdefizit des Bundes trifft auch das Burgenland. Im kommenden Jahr gibt es für die Gemeinden rund 1,1 Millionen Euro weniger 

Die finanzielle Lage der Gemeinden ist ernst. Im Burgenland erwartet man, dass 2025 schon ein Drittel der 171 Kommunen Abgangsgemeinden sind. Teuerung, Inflation, Personalkosten und die Umlagebelastung gelten laut Ortschefs als Hauptgründe für das Finanzloch. Politisch gehen die Wogen hoch.

Geplatzter Müll-Deal und 22 Millionen Euro Nachforderung 
Für Diskussionen sorgte schon zu Jahresbeginn der an der ÖVP gescheiterte Müll-Deal, der Gemeinden allein im ersten Jahr 38 Millionen Euro gebracht hätte. Im Sommer entbrannte dann zwischen SPÖ und ÖVP ein Streit um die rückwirkende Verrechnung des Krankenanstaltenabgangs. Die offenen Beträge in Höhe von 22 Millionen Euro werden jetzt vom Land über drei Jahre aus den Juli-Ertragsanteilen einbehalten – nachdem man dies 22 Jahre verabsäumt hatte.

Gemeindebund warnt vor dramatischer Lage
Alles Geld, das den Gemeinden fehlt. Von einer dramatischen Situation spricht daher der ÖVP-Gemeindebund. Diese zeigt auch ein Blick auf die Ertragsanteile. Während das Burgenland und seine Gemeinden vom Bund heuer rund 346 Millionen Euro (+2,9 Prozent) bekommen, steht in der Vorausschau für 2025 ein Minus von 1,1 Millionen Euro (0,3 Prozent). Im Fall der Gemeinde Edelstal bedeutet das sogar, dass man nach Abzug aller Abgaben dem Land noch 1.300 Euro überweisen müsste.

Sündenbock und schwarzer Peter
Während die SPÖ den Sündenbock für das Finanzloch bei der ÖVP-Grünen-Bundesregierung sieht, hängen die Türkisen dem Land den schwarzen Peter an. Gemeinden würden „ausgeblutet“, während das Land weiter einkaufe, kritisiert ÖVP–Obmann Christian Sagartz, der einmal mehr den Stopp der Landesumlage fordert.

Landtag beschließt Gemeindefondgesetz
Das Burgenland hebt mit 7,6 Prozent die geringste Pro-Kopf-Umlagenbelastung im Ländervergleich ein. „Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich“, so Eisenkopf. Man habe zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um Versäumnisse der Bundesregierung auszugleichen und unterstütze Gemeinden wie kein anderes Bundesland, bezieht sich die Landeshauptmann-Stellvertreterin auf den kürzlich präsentierten Rettungsschirm für Kommunen. Rund 15 bis 20 Gemeinden könnten darauf Anspruch haben. Das dazugehörige Gesetz soll im Dezember vom Landtag beschlossen werden.