Darum geht es

NEOS „erbost“: Zuckerl-Koalition hat ersten Streit

Der am Dienstag überraschend verkündete Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten sorgt für den ersten Zwist zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Der pinke Mandatar Josef „Sepp“ Schellhorn zeigte sich „einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost“ über die Erhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent. 

Schellhorn forderte in einem ORF-Interview von ÖVP und SPÖ, mit denen derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden, ein „klärendes Gespräch“.

NEOS fühlen sich übergangen
Die NEOS seien in die Einigung weder eingebunden noch darüber informiert worden. „In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie die budgetäre Lage aussieht“ und die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker eine Nullohnrunde empfohlen hatte, sei die Erhöhung „ein bisserl viel“.

NEOS-Abgeordneter Josef „Sepp“ Schellhorn fordert ein „klärendes Gespräch“ mit ÖVP und SPÖ.

(Bild: APA Pool/APA/HELMUT FOHRINGER)

Schellhorn fordert Kassasturz
Vom Finanzministerium seien zuvor zwei Prozent einberechnet gewesen, meinte Schellhorn, der nun wissen möchte, „wo das Geld herkommt“. Einmal mehr verlangt er einen Kassasturz. „Wir fühlen uns übergangen“ und „Wir sind nicht das Beiwagerl“ richtete er den Verhandlungspartnern aus.

GÖD-Chef: „Fairer Abschluss“
GÖD-Chef Eckehard Quin sprach zuvor von einem „fairen Abschluss“, ähnlich der younion-Vorsitzende Christian Meidlinger: „Es ist ein sehr guter Abschluss“.

Erleichtert über die Einigung zeigte sich Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Mit dem Deal sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr.

SPÖ dürfte Beschluss mittragen
Damit der Beschluss auch in Kraft tritt, bedarf es noch einer Bestätigung durch den Nationalrat, die im Dezember folgen dürfte. Zwar haben die Koalitionsparteien keine Mehrheit mehr, doch ist angesichts der sozialdemokratischen Beteiligung auf Gewerkschaftsseite davon auszugehen, dass die SPÖ beim Beschluss mitgeht.

Auch FCG erfreut
Erfreut zeigte sich FCG-Bundesvorsitzende Romana Deckenbacher: „Die vereinbarte Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent für den öffentlichen Dienst ist ein Abschluss, der den Einsatz und die Bedeutung der Beschäftigten in diesem Bereich würdigt“.

Als „Für alle Seiten ein gutes Ergebnis“ bezeichnete das Ergebnis der Obmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds, August Wöginger (ÖVP).