„Krone“-Interview

Kanzler zu Dreier-Koalition: Es gibt keinen Plan B

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht im „Krone“-Interview (siehe Video oben) über die mögliche Zuckerl-Koalition, über die Erfolge der FPÖ, über Ausgabenbremsen und ein Sparpaket, das „nicht die Lösung aller Probleme“ sei.

„Krone“: Sie haben Dienstagnacht mit Donald Trump telefoniert: Es ging vor allem um einen möglichen Frieden in der Ukraine. Trump interessierte sich für Ihren Besuch bei Putin.
Karl Nehammer: Genau. Donald Trump interessierte sich für eine Einschätzung der Situation und möglicher Friedenschancen. Ich habe Wien als Austragungsort für Friedensverhandlungen angeboten und ihn eingeladen.

Wird er kommen?
Das wäre wünschenswert. Er hat ja auch einen Bezug zu Österreich, durch seine Schwiegermutter.

Soll die Steiermark einen FPÖ-Landeshauptmann bekommen?
Ich habe die gute Tradition, keine Ratschläge an Bundesländer zu geben. Die handelnden Personen können einschätzen, mit wem man zusammenarbeiten kann und mit wem nicht.

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer verhandelt mit SPÖ und NEOS über eine Dreier-Koalition der „Mitte, der Mehrheit und der Vernunft“.

(Bild: BKA)

In der ersten Wortmeldung meinte der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler, dass Alexander Van der Bellen ihn mit dem Nicht-Regierungsauftrag an die FPÖ zum Bauernopfer gemacht habe und dass auch Sie eine Mitverantwortung für diese Wahlniederlage tragen.
Wahlsonntage sind grundsätzlich eher emotional. Der Landeshauptmann hat eine sehr deutliche Klarstellung getroffen und seine Verantwortung betont.

Christopher Drexler übte nach der Wahlschlappe der steirischen ÖVP scharfe Kritik am Bund. 

(Bild: Pail Sepp)

Haben Sie diesen FPÖ-Erdrutschsieg erwartet? Ich nicht.
Es ist für mich der Beweis, dass wir die Ängste und Sorgen der Menschen noch viel klarer ansprechen und sichtbar machen müssen.

Was heißt denn das konkret? Sie sagen, es ginge nicht so weiter wie bisher: Wie soll es weitergehen?
Wir müssen in der Frage des Wirtschaftsstandortes, der Sicherheit, im Kampf gegen illegale Migration und bei der Integration Maßnahmen setzen, die auch tatsächlich sichtbar und spürbar sind. Es muss vor allem aber klarer und sichtbarer gehandelt werden. Wir müssen Arbeiten attraktiver machen durch Abschaffung von Steuern auf Überstunden. Es geht darum, Einkommen zu entlasten. Wir brauchen neue Rahmenbedingungen, dass Betriebe wieder investieren. Schnellere Abschiebungen werden ebenfalls ein Thema: Wir arbeiten daran, dass auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden kann.

Sie schätzen die Chancen auf die Dreier-Koalition auf 50:50. Haben Sie auch einen Plan B?
Nein. Zunächst einmal gibt es nur den Plan, dass die Regierungsverhandlungen erfolgreich zu Ende gebracht werden.

Von links: Andreas Babler, Karl Nehammer, Beate-Meinl-Reisinger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Es wird ein Sparpaket geben müssen, das Sie noch vor Kurzem ausgeschlossen haben. Wird es da einnahmenseitig Maßnahmen geben?
Wir müssen sparsam sein. Aber ein Sparpaket ist nicht die Lösung aller Probleme, auch nicht neue Steuern. Für die Budgetherausforderung brauchen wir eine Ausgabenbremse. Wir müssen die Mittel effizienter einsetzen. Es gibt jedenfalls eine Fülle an Maßnahmen, die zuerst erledigt werden müssen, bevor ich überhaupt über neue Einnahmen nachdenke.

Sie schließen also nicht aus, dass es auch mehr Steuern geben kann?
Es fehlen vier Milliarden im Budget. Wir sind mit den Ausgaben im Budgetplan. Die Einnahmensituation entwickelte sich anders als gedacht, wegen des zu geringen Wachstums und falscher Prognosen. Wir müssen die Inlandsnachfrage ankurbeln und ein besseres Wirtschaftsklima erzeugen.

Auf die Gefahr, Sie zu nerven: Im Zuge der Budgetsanierung könnte es zu einer befristeten Steuer oder Steuererhöhung kommen?
Meine Meinung zu neuen Steuern ist klar und vielfach nachzulesen. Es geht aktuell um die Frage: Wo können wir Ausgaben bremsen, damit keine neue Belastung auf die Menschen zukommt?

Was wird die gemeinsame Geschichte dieser neuen Koalition sein?
Sie hat die Chance, eine Regierung der Reformen, der Veränderung und des Aufbruchs zu werden, getragen aus der Mitte heraus.

Die Mitte-Koalition ...
Es ist mit Sicherheit eine Koalition der Mitte, der Mehrheit und der Vernunft.