„Zuckerl“-Krach

NEOS-Verhandler stößt Babler vor den Kopf

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind gehörig ins Stocken geraten. Verstimmungen soll es mittlerweile auf allen Seiten geben. Ein Verhandler der NEOS gießt nun weiter Öl ins Feuer.

Bereits Anfang der Woche warfen die Pinken ihren potenziellen Regierungspartnern „ganz alte Politik“ vor. Grund dafür war die Zusammensetzung des Verhandlungsteams in der Gruppe „Medien“. ÖVP und SPÖ platzierten darin mit Gregor Schütze und Heinz Lederer auch Stiftungsräte des ORF. Die öffentliche Schelte kam dem Vernehmen nach weniger gut an.

Schellhorn „enttäuscht und ein wenig erbost“
Der pinke Mandatar Josef „Sepp“ Schellhorn zeigte sich am Dienstag aufgrund des beschlossenen Gehaltsplus für Beamte „enttäuscht und ein wenig erbost“ – so wie die restliche Partei auch. „Manche in SPÖ und ÖVP haben nicht verstanden, um was es geht“, hieß es dazu von hochrangigen NEOS-Vertretern. Die Pinken fühlten sich nach der überraschenden Vollzugsmeldung übergangen, verlangten ein klärendes Gespräch.

Krisengespräch am Nachmittag
Dieses soll am Mittwochnachmittag auch stattgefunden haben, die Verhandlungen seien von den Streitigkeiten nicht beeinflusst, hieß es. Mitte Dezember sollen Zwischenergebnisse präsentiert werden. Für erste Einigungen in einem der sieben Cluster, die jeweils aus vier bis fünf Untergruppen bestehen, sei es noch zu früh. Es gehe aber voran, wurde von allen drei Parteien betont.

Doch hinter den Kulissen dürfte es rumoren, mittlerweile wird auch das interne SPÖ-Drama zwischen Andreas Babler und Parteirebell Rudi Fußi thematisiert. Im großen „Krone“-Interview [+] sprach sich der SPÖ-Chef noch für Zurückhaltung aus: „Ich bin dafür, dass alle drei Parteien bei der Wortwahl aufpassen.“ Das dürfte nicht bei allen angekommen sein.

Funktionäre in der Löwelstraße reagieren zunehmend genervt auf das Thema. Fußi beschuldigte die SPÖ, seine Gesundheitsdaten an Redaktionen zu verteilen, was die Sozialdemokraten als „haltlos“ zurückwiesen. Die Partei prüft nun rechtliche Schritte. Der PR-Berater entschied sich indessen dafür, selbst Privates in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die Lebensbeichte des Rudi Fußi
In einer bemerkenswerten Pressekonferenz am Mittwoch holte er zu einer Art Lebensbeichte aus. Ein kleiner Auszug: Fußi hätte schweres Rheuma und hätte daher zehn bis 15 Joints pro Tag geraucht – „wegen der Schmerzen“. Er hätte Erwachsenen-ADHS, nehme jetzt aber lebensverändernde Medikamente. Sein fortwährender Drogenkonsum hätte ihn kürzlich „Cannabis-induziert ausgehängt“.

Dazwischen sprach er auch über Inhaltliches. Fußi grenzte sich einmal mehr scharf vom Kurs der Bundespartei ab und stellte für einen Sozialdemokraten überraschende Forderungen wie die nach einer Senkung der Körperschaftssteuer. Dazu wünscht er eine „restriktive Migrationspolitik“ mit Asylantrags-Obergrenze von 5000 pro Jahr.

Schellhorn findet Gefallen an SPÖ-Rebell
Das kam offenbar auch bei Teilen der pinken „Zuckerl“-Fraktion gut an. NEOS-Verhandler Schellhorn twitterte am Mittwoch: „Rudi Fußi hat in vielem recht, das muss man einfach sagen.“ Damit düpierte er in wenigen Worten Babler und die SPÖ. Fußi antwortete auf den Beitrag Schellhorns: „Danke, mein Freund!“ Das dürfte die Verhandlungen weiter verkomplizieren.

Nicht übermäßig zuversichtlich, dass das „Zuckerl“ zum Erfolg führen wird, zeigten sich zuletzt ÖVP-Vertreter. „Wir wissen nicht wirklich, ob das was wird oder nicht“, meinte jüngst OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Kanzler Karl Nehammer sieht die Chancen bei „50 zu 50“.