SPÖ und ÖVP im Clinch

Weiter Streit um marode Gemeinde-Finanzen

Immer mehr Gemeinden brauchen Finanzhilfe

(Bild: Boris Zerwann)

Teuerung, Inflation, Personalkosten und die Umlagebelastung bringen Gemeinden in eine dramatische finanzielle Notlage. Während die SPÖ eine Akut-Milliarde vom Bund als schnelle Finanzhilfe fordert, sieht die ÖVP das Land in der Verantwortung. 

Wegen der wenig rosigen Finanzsituation der Gemeinden wird der Ton zwischen ÖVP und SPÖ rauer. Während die SPÖ die ÖVP-Grüne-Bundesregierung für das finanzielle Desaster verantwortlich macht, sieht die Volkspartei die Schuld beim Land. Geht es nach den Kommunen, braucht es aber dringend finanzielle Unterstützung in Zeiten sinkender Ertragsanteile.

SPÖ-Klubobmann fordert Akut-Milliarde vom Bund
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst erneuert daher seine Forderung an den Bund, die geforderte Akut-Milliarde Gemeinden sofort auszuzahlen. „Das würde rund 33 Millionen Euro finanzielle Soforthilfe bringen“, so Fürst. Der ÖVP lässt er in der Debatte ausrichten, sich dafür beim Bund einzusetzen.

Wirbel um Antwort von Finanzministerium
Für Missstimmung bei den Sozialdemokraten sorgt zudem die Antwort des Finanzministeriums auf eine von der SPÖ im Landtag verabschiedete Resolution für ein „Strukturell wirkendes Gemeindeentlastungspaket des Bundes“. Im Schreiben des Ministeriums heißt es, dass der primäre Adressatenkreis nur die künftige Bundesregierung sein könne. Von der Umsetzung nehme man daher Abstand.

Während die ÖVP in der Öffentlichkeit den moralischen Zeigefinger erhebt, zeigt sie hinter den Kulissen ein ganz anderes Gesicht.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf

Aus dem Büro von Landeshauptmann-Stv. Astrid Eisenkopf (SPÖ) heißt es: „Das Schreiben zeigt einmal mehr die Doppelbödigkeit der ÖVP. Einerseits skandalisiert die ÖVP öffentlich und versucht, sich als Hüterin der finanziellen Verantwortung darzustellen. Gleichzeitig lehnt das ÖVP-geführte Finanzministerium einen Antrag auf ein Soforthilfepaket schulterzuckend ab und zeigt damit eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den finanziellen Herausforderungen, denen Gemeinden gegenüberstehen.“ Für Eisenkopf sei diese widersprüchliche Haltung unverantwortlich und zeige das Versagen der ÖVP auf allen Ebenen.

ÖVP will Landesumlage abschaffen
Bei der Volkspartei bleibt man hingegen dabei, „dass die Landesregierung Gemeinden das Fundament für eine sinnvolle und eigenständige Finanzplanung nimmt“, so Landesparteiobmann Christian Sagartz, der zugleich „einen Kassensturz und ein echtes Gemeindepaket“ fordert.

Die Landesregierung nimmt den Gemeinden das Fundament für eine sinnvolle und eigenständige Finanzplanung. Die Geldverschwendung auf Kosten der Gemeinden muss gestoppt werden.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz

In dem beantragten Sonderlandtag will man daher die Abschaffung der Landesumlage bei gleichbleibenden Leistungen durchsetzen. „Die willkürlichen Abzüge müssen künftig gedeckelt werden“, meint zudem Klubobmann Markus Ulram.