Bürgermeister zittern

Warum die nächste Wahl schon Schatten vorauswirft

(Bild: Krone KREATIV)

Das Super-Wahljahr 2024 ist zu Ende – doch der nächste Urnengang steht in der Steiermark schon bevor. Am 23. März 2025 wird in 284 Gemeinden (alle außer Graz) ein neuer Gemeinderat gewählt. Die starken Bürgermeister wollen eine erneute blaue Welle abwehren – und beeinflussen so den Koalitionspoker auf Landesebene.

Es geht um 207 Millionen Euro alleine im heurigen Jahr – und dennoch ist das System der Bedarfszuweisungen intransparent. Gemeinden erhalten von der Landesregierung Zuschüsse für Investitionsprojekte, von Kindergärten über Kläranlagen bis hin zu Musikheimen und Straßensanierungen. Für die Bürgermeister ist ein direkter Draht in die Grazer Burg, dem Sitz des Landeshauptmanns und seines Stellvertreters, entscheidend.

Kein Wunder, dass sich einige Ortschefs schon im Vorfeld der Wahl besorgt zeigten: Müssen sie künftig bei Mario Kunasek vorstellig werden, um finanzielle Unterstützung zu erhalten? „Kein Bürgermeister muss in der Steiermark Angst vor einem blauen Landeshauptmann haben. Wir Freiheitliche werden in Regierungsverantwortung die Kommunen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung unterstützen“, versicherte der blaue Parteichef damals der „Krone“ – und schriftlich auch den Bürgermeistern.

In der vergangenen Periode war Christopher Drexler für die Gemeinden mit ÖVP- und Namenslisten-Bürgermeister zuständig, Anton Lang für die roten Kommunen. Die genaue Aufteilung ist aber immer Verhandlungssache. Es war auch schon der rote Landeshauptmann für die schwarzen Gemeinden zuständig und vice versa.

Vor dem Hintergrund ist es verständlich, dass der Großteil der Bürgermeister – besonders stark übrigens bei der SPÖ – darauf drängt, ihre Partei als Juniorpartner in der Regierung zu halten. Der direkte Draht in die Burg würde bestehen bleiben. Und natürlich hoffen sie, so auch gestärkt in die Gemeinderatswahlen am 23. März zu gehen, um das von ihnen befürchtete Erstarken der blauen Ortsgruppen einzudämmen. Die FPÖ stellt ja derzeit keinen Ortschef in der Steiermark.

Wohin die Koalitionsweichen in der Steiermark gestellt werden, ist aber noch offen. Am heutigen Donnerstag soll, so wird von allen Seiten versichert, noch keine Entscheidung fallen. 

Zum Abschluss zwei Leseempfehlungen: Meine Kollegin Barbara Winkler hat mit einigen Namenslisten-Bürgermeister über die Wahl und ihre Folgen gesprochen. Und mein Kollege Jörg Schwaiger ist der Frage nachgegangen, wo es bald zu „Umfärbungen“ im Land kommen könnte. Einen schönen Donnerstag!