In nächsten 5 Jahren

Grazer Schuldenberg wächst um fast eine Milliarde

Bei den Grazer Stadtfinanzen schaut es seit Jahren ziemlich finster aus: Der Schuldenberg wird immer größer.

(Bild: Krone)

Donnerstagvormittag hat die Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ das Grazer Doppelbudget für 2025/26 präsentiert. Die Schulden wachsen in den nächsten fünf Jahren um mehr als 800 Millionen Euro an.

Die Budget-Präsentation am Donnerstag begann Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) mit einer guten Nachricht für die rund 9000 Bediensteten im Haus Graz: Die Landeshauptstadt wird dem Bund folgen und die Beamtengehälter um 3,5 Prozent anheben. Das war‘s dann aber auch mit den erfreulichen Nachrichten. Das Erstellen des Budgets war Schwerstarbeit – zu diffizil gestalten sich die aktuellen Rahmenbedingungen, wie die linke Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ immer wieder anmerkte. Von der anhaltenden Rezession bis zu den stark rückläufigen Ertragsanteilen durch den Bund stehen alle Kommunen aktuell vor turmhohen Herausforderungen.

„Wir haben aktuell aber ein ausfinanziertes Budget“, hält Kahrs Parteigenosse und Finanzstadtrat Manfred Eber fest. Ausgeglichen sei es aber nicht, weshalb die Schulden der Landeshauptstadt weiter ansteigen.

Aktuell hält man bei 1,744 Milliarden Euro – die Schallmauer von zwei Milliarden wird man nun zwar erst 2026 und damit ein Jahr später als ursprünglich prognostiziert durchbrechen, bis 2030 erhöht sich der Schuldenberg aber auf 2,545 Milliarden, das sind um mehr als 800 Millionen Euro mehr als heuer!

Der Schuldenberg der Stadt steigt in den nächsten Jahren stark an und klettert auf mehr als 2,5 Milliarden Euro.

(Bild: Krone KREATIV/Adobe Stock)

Der operative Saldo ist heuer mit rund 85 Millionen Euro negativ, „wegen Akontierung von Landesleistungen“, wie Eber festhält. Im kommenden Jahr wird er positiv und bei rund 26,1 Millionen Euro liegen, im Jahr 2026 rechnet man mit einem Minus von 57,8 Millionen Euro. „Das werden wir auf Dauer nicht durchhalten. Deshalb werden wir den Rahmen unserer Kassenkredite von maximal 180 Millionen Euro im Jahr infolge auch gut ausnutzen“, sagt Eber.

Präsentierten das Grazer Budget: Robert Krotzer, Judith Schwentner, Elke Kahr, Manfred Eber und Daniela Schlüsselberger (von links).

(Bild: Foto Fischer, Graz)

Trotz dieser eher mäßigen Aussichten will die Stadt bis 2030 Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro tätigen – darunter die Remise in der Steyrergasse oder die Bahnunterführung Josef-Huber-Gasse. Eine weitere Remise (in Eggenberg) sei laut Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) ebenso fix, wie die Neugestaltung des Tummelplatzes im nächsten Jahr. Darüber hinaus erstellt man aktuell gerade eine Potenzialanalyse für die Südwestlinie inklusive Griesplatz-Neugestaltung. Der Planungsbeschluss dafür soll schon im ersten Quartal 2025 fallen.

Kahr hofft diesbezüglich auf weitere Beteiligungen von Bund und Land an Finanzierungen. Deshalb zeigt sie sich erfreut, bereits einen Brief vom neuen Landeshauptmann in spe Mario Kunasek (FPÖ) erhalten zu haben. „Er hat mir darin versichert, dass die künftige Landesregierung nicht auf die Landeshauptstadt vergessen werde.“

Viele Ressorts müssen Gürtel enger schnallen
Wie schauen die neuen Budgets aber nun im Detail aus? Mehr Geld gibt‘s etwa für die Abteilung für Bildung und Integration (62,1 statt 60,3 Millionen Euro). Weniger wird‘s unter anderem für das Sozialamt (von 12 auf 10,3 Millionen Euro) und auch im Kulturamt (12,5 statt 14 Millionen Euro) muss der Gürtel enger geschnallt werden. Zu den großen Verlierern zählt (wieder einmal) der Sport. Das Budget fällt unter fünf Millionen und beträgt nur noch 4,8 Millionen Euro.

Heftige Kritik der Opposition
Von der Opposition kommt beißende Kritik: „Diese Stadtregierung hat den Ernst der Lage nicht erkannt und befeuert die Schuldenexplosion, anstatt endlich Kurskorrekturen vorzunehmen“, schießt etwa Neos-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner scharf. Er moniert zudem, dass auch die umstrittenen Verfügungsmittel für die Stadtregierung mit jährlich 250.000 Euro im Budget bleiben. „Die Koalition setzt weiter auf Schulden, um sich über Wasser zu halten, und überlässt den Grazern die Rechnung.“

Ganz ähnlich die Sicht von ÖVP-Klubobfrau Anna Hopper: „Mit diesem Budget gerät die Stadt Graz immer mehr in Schieflage. Dieses Budget ist Beweis dafür, dass Kahr und die KPÖ nicht wirtschaften können.“ Zahlreiche Tochterunternehmen im Verantwortungsbereich der Koalition würden Rekordverluste einfahren – von Wohnen Graz über das Parkraumservice bis zu den GGZ. Dazu wächst der Schuldenberg in den nächsten fünf Jahren so schnell, wie in den zwei Jahrzehnten davor nicht.