Angst vor Opposition

Die Nerven in der steirischen ÖVP liegen blank

Am Montag wurde Drexler einstimmig das Vertrauen ausgsprochen – gitl das noch? 

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Hektische Telefonate bei der steirischen FPÖ: Wer darf künftig der Juniorpartner sein? Rote Granden sehen kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ. Bei den Schwarzen steigt der Druck auf ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler. Steht er einem Pakt mit den Freiheitlichen im Weg?

Nach der Gesprächsrunde mit allen Parteichefs am Mittwoch liegen für Mario Kunasek die Karten am Tisch. Am Donnerstag wurde parteiintern viel telefoniert, Koordinationsgespräche unter den FPÖ-Spitzen dominierten den Tag. Es wurde kritisch reflektiert, welcher der möglichen Koalitionspartner bei wesentlichen Themen mit den Blauen mitgehen könnte. Die Parteistrategen überlegten auch, ob es weitere Gesprächsrunden braucht oder ob es schneller geht und man gleich den „Heiratsantrag“ von Drexler oder SPÖ-Chef Anton Lang annimmt.

Bei den Sozialdemokraten haben ehemalige Granden keine Bedenken hinsichtlich einer blau-roten Zusammenarbeit. Selbst der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky hält ein „Regierungsbündnis der Parteifreunde in den Ländern im Sinne einer gewissen Autonomie“ für keinen „Tabubruch“, sagte er zum „Standard“. Den Ausdruck „Vranitzky-Doktrin“ habe er selbst nie gebraucht, die politischen Voraussetzungen waren damals andere.

Der frühere Kanzler Franz Vranitzky: „Kein Tabubruch“ 

(Bild: Peter Tomschi)

„Nicht Steigbügelhalter für rechtsextreme FPÖ spielen“
Widerstand kommt nur von den Jungen. Nachdem bereits die SJ auf die Barrikaden gestiegen war, protestiert am Freitag auch der rote Studentenverband vor dem Parlament in Wien: „Die SPÖ Steiermark darf nicht den Steigbügelhalter für die rechtsextreme FPÖ spielen!“ Beide Organisationen hatten, wie berichtet, im roten Landesparteivorstand gegen Sondierungsgespräche mit Kunasek gestimmt.

Druck auf Drexler steigt
Indes steigt bei der ÖVP der interne Druck auf Christopher Drexler – der sich wie Lang beim Koralmtunnel-Termin vertreten ließ – laut Insidern massiv an. Der Wirtschaftsflügel der Schwarzen dränge auf einen raschen Rücktritt, der tatsächlich schon bald bevorstehen könnte. Denn der Noch-Parteichef würde die ÖVP sonst in die Opposition führen. Das gelte es zu verhindern. Nach Kammerpräsident Josef Herk hat sich mit Manfred Kainz eine weitere gewichtige Stimme öffentlich und kritisch zu Wort gemeldet.

Apropos Herk: Er weiß, wie es ist, wenn man Angriffen aus den eigenen Reihen ausgesetzt ist. Vor zwei Jahren wurde nach außen gespielt, dass er für seine Tätigkeit als Wirtschaftsbund-Obmann eine monatliche Entschädigung von 4000 Euro brutto bekommt. Im Vorjahr übte mit Vinzenz Harrer ein WB-Funktionär Kritik an der seiner Meinung nach zahnlosen Interessensvertretung.

„Zu wenig Ecken und Kanten“
Harrer hat den Machtkampf verloren, er wird ab Jänner als Dienstgebervertreter in der Sozialversicherung ersetzt und scheidet in der Kammer aus. Zum Abschied sagte er kürzlich im Wirtschaftsparlament in Richtung Herk: „Die Wirtschaftskammer ist viel zu nah an der Parteipolitik, hat zu wenig Ecken und Kanten.“ Er vermisse „Brandreden“, um auf die schwierige Situation der Unternehmen aufmerksam zu machen.