Koalition auf Kippe?

Nehammer stellt Roten Rute ins Fenster

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HELMUT FOHRINGER, Krone KREATIV)

Die Sozialdemokraten stellten nun rote Linien auf – Kanzler Nehammer kontert. Gestritten wurde diesmal über Medienpolitik …

Zwar ist die Medienpolitik nur ein Nebenschauplatz bei den Regierungsverhandlungen, aber dafür ein sehr prominenter: Aufseiten der SPÖ verhandeln unter anderen Ex-ORF-General Alex Wrabetz, für die Neos Ex-NZZ-Vorstand Veit Dengler, Digital-Unternehmer Niko Alm sowie Alt-„Kurier“-Chefredakteur und Herausgeber Helmut Brandstätter.

Letztere haben offenbar eine massive Reduktion von Presseförderungen und die schrittweise Abschaffung aller Inserate der öffentlichen Hand in der ersten Verhandlungsrunde gefordert. ÖVP und vor allem SPÖ reagierten sehr skeptisch. Nun meldet sich von außen Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig zu Wort. Und zwar unmissverständlich.

„Sorge, dass 2,5 Milliarden abfließen“
Trotz laufenden Verhandlungen zu einer möglichen Zuckerl-Koalition und allgemeiner medialer Zurückhaltung sagte der mächtige Rote im ORF: „Medien sind ganz wichtig für eine gut funktionierende Demokratie und der Medienstandort Wien ist auch für den Wirtschaftsstandort Wien unerlässlich. Ich mache mir große Sorgen, dass in Zukunft bis zu 2,5 Milliarden Richtung internationale Internetgiganten abfließen.“ Ludwig fordert daher, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass elektronische, aber auch Print-Medien in Zukunft im Sinne der Medienvielfalt als Garant für eine intakte Demokratie funktionieren müssten. Ludwig: „Eine kommende Bundesregierung soll sich besonders auch dem Medien- und Wirtschaftsstandort widmen.“ Dieser Kommentar ist auch deswegen überraschend, da Ludwig in Wien mit den Neos regiert.

Und gestern richtete die SPÖ ihren beiden Verhandlungspartnern gleich noch etwas aus. Die Roten stellten klar, einen Beitrag von all jenen einzufordern, „die in der Vergangenheit besonders profitiert“ hätten – und ÖVP sowie Neos damit die Rute ins Fenster, ohne den Namen „Vermögenssteuer“ zu nennen. Denn dass die SPÖ nicht am Namen hängt, stellte Babler ja im Interview mit der „Krone“ klar.

Die Reaktion der ÖVP folgte prompt. „Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der ÖVP keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende“, so Karl Nehammer.