ÖVP und SPÖ im Clinch

Vermögenssteuer: Mikl-Leitner zieht rote Linien

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

(Bild: Klemens Groh)

Nach dem Krach zwischen ÖVP und SPÖ über Vermögenssteuern meldet sich nun die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner via „Krone“ mit scharfer Kritik an den Roten zu Wort.

„In den vergangenen Tagen habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, dass manche Verhandler acht Wochen nach der Nationalratswahl den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Sorgen um den Verlust des Wohlstands sind allgegenwärtig, genauso wie die Angst, um den Verlust unserer Identität. Wer das noch immer nicht verstanden hat, sollte in einer Regierung nichts verloren haben“, liest die Landeschefin der SPÖ die Leviten.

„Sonst fährt das Land an die Wand“
Allen Verhandlern müsse jetzt endlich einmal klar werden: „Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand. Darum müssen wir zum einen an der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes schrauben und zum anderen braucht es schärfere Maßnahmen gegen integrationsunwillige Familien.“

SPÖ und ÖVP streiten wieder um Steuern
Wir brauchen keine neuen Steuern und Belastungen, sondern Entlastungen, so Mikl-Leitner in Anspielung auf den jüngsten Krach zwischen SPÖ und ÖVP über Vermögenssteuern. Auch der Anstieg der Energiekosten müsse gedämpft und Bürokratie-Dickicht endlich gelichtet werden. Leistung und vor allem die Vollzeit-Arbeit müsse sich wieder lohnen. Jene, die mehr arbeiten, müssen das auch auf ihrem Gehaltskonto spüren. Und wir müssen massiv in den Ausbau der Energienetze investieren und in die erneuerbare Energie, „aber diese Mammut-Aufgabe kann nicht alleine die Ostregion schultern“, bekräftigt sie die Forderung der Länder.

In vielen Bereichen sind Verhandlungen weitgehend fertig
Ähnlich klingt auch Wolfgang Hattmannsdorfer, der für die ÖVP die Wirtschaftsthemen verhandelt. "Wirtschaftswachstum und Jobs – dieser Punkt entscheidet über Sein und Nichtsein der Koalition. Ich erwarte mir, dass alle Verhandlungspartner endlich aufwachen.“ Krach gab es in der vergangenen Tag auch in der Median-Gruppe, weil die Neos bei Inseraten massiv sparen wollen und SPÖ sich Sorgen um den Fortbestand von Zeitungen macht. Es gibt aber nicht nur Schatten. In einigen Gruppen kommt man gut voran. Beim schwierigen Thema Migration soll es genauso Fortschritte geben wie bei Bildung und Kultur. Sehr weit gekommen sind ÖVP, SPÖ und Neos auch bei den Themen Klima, Verkehr und Energie. Vor allem bei den Energiepreisen sind Maßnahmen wichtig, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Industrie, wird von den Verhandlern betont.

Integrationsunwillige sollen bestraft werden

(Bild: APA/dpa/Frank Rumpenhorst)

„Die Schule nimmt eine Schlüsselstellung ein“, so die Landeshauptfrau weiter. Hier müssten wir ansetzen, um unsere Werte und unsere Identität zu verteidigen. „Die falsch verstandene Toleranz führt uns in ganz Europa an den Rand. Wenn Eltern integrationsunwilliger Familien ihrer Verantwortung nicht wahrnehmen, muss man harte Sanktionen setzen können. Unsere Gemeinschaft muss sich dieser Entwicklung von Gegengesellschaften entschlossen entgegenstellen. Ohne harten Strafen wird es nicht gehen.“