Regierung verkleinert?

Ressort-Verteilung: FPÖ und ÖVP rasch einig

FPÖ-Chef Mario Kunasek (re.) nimmt bereits morgen mit Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler von der ÖVP vertiefende Gespräche auf.

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz)

Jetzt wird´s spannend: Nachdem sich die FPÖ Sonntagabend auf Verhandlungsgespräche mit der ÖVP festgelegt hatte, geht´s in der Steiermark bereits ans Eingemachte. Ab morgen wird über die einzelnen Ressorts verhandelt, dass die Regierung verkleinert wird, scheint möglich.

Dass man programmatisch und ideologisch miteinander kann, lässt sich wohl auch an der Geschwindigkeit der Verhandlungsgespräche zwischen FPÖ als Wahlsieger und der ÖVP als künftiger Juniorpartner ablesen.

Kassasturz zum Auftakt
Nicht einmal 24 Stunden nach dem offiziellen Bekenntnis zueinander legte FPÖ-Chef Mario Kunasek am Montag schon Konkretes nach: So nimmt man bereits am Dienstag die inhaltlichen Gespräche mit der Volkspartei auf, gleich zum Auftakt hat man sich mit dem Budget einen schweren Brocken vorgenommen. Mit Ausnahme von Samstag und Sonntag will man jetzt acht Tage in einem Zug durchgehend verhandeln, für den 13. Dezember hat man einen „Koordinierungstag“ angesetzt.

Eines der heikelsten Themen hat man sich für den Schluss aufbehalten – am 12. Dezember stehen „Gesundheit und Pflege“ auf der Diskussionsagenda.

Der genaue Fahrplan

• Am morgigen 3. Dezember geht´s mit dem Themenblock „Budget“ los.
• Am 4. Dezember stehen „Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur“ am Programm.
• „Wohnen, Regionen & Landwirtschaft“ werden am 5. Dezember diskutiert.
• „Soziales, Bildung und Gesellschaft“ stehen am Freitag, 6. 12.,  auf der Agenda von FPÖ und ÖVP.
• Die nächste Woche beginnt am Montag, 9. 12., mit dem Themencluster „Sicherheit und Migration“.
• Am 10. Dezember möchte man über „Brauchtum, Kultur und Europa“ reden.
• „Finanzen und Bürgerbeteiligung“ wurden für 11. Dezember anberaumt.
• „Gesundheit und Pflege“ als eines der heißesten Eisen möchte man am 12. 12. als letzten inhaltlichen Verhandlungspunkt gemeinsam angehen.
• Am 18. Dezember – ein Mittwoch – soll die neue Landesregierung bereits in der konstituierenden Landtagssitzung angelobt werden.

Angelobung am 18. Dezember
Dass man aber fest daran glaubt, auch diesen Brocken gemeinsam verdauen zu können, zeigt ein Blick auf den weiteren Fahrplan, den die FPÖ am Montag am frühen Nachmittag bekannt gab. Für 18. Dezember steht demnach die „Neuwahl der Landesregierung“ auf der Tagesordnung.

Dass die Landesregierung von acht auf sieben Regierer (4 FPÖ/3 ÖVP) verkleinert wird, möchte man noch diskutieren, wird aber keinesfalls ausgeschlossen. Die Tatsache, dass man sich genau sieben Themenblöcke vorgenommen hat, wäre aber „zufällig“ entstanden.

„Stabile Regierung“ im Fokus
„Zu Beginn der Gespräche braucht es einen Kassasturz, um die finanziellen Handlungsspielräume auszuloten. Dieser erste Schritt ist notwendig, um in weiterer Folge auf Basis seriöser Daten und Fakten die inhaltlichen Eckpunkte abzustecken“, hieß es seitens der FPÖ. „Im Fokus all unserer Überlegungen steht die Schaffung einer stabilen Landesregierung, die die positive Weiterentwicklung der Steiermark mit Tatendrang und Umsetzungswillen vorantreibt. Unsere Gespräche mit der Volkspartei werden auf Augenhöhe geführt und sind geprägt von einem großen Verantwortungsgefühl gegenüber der Steiermark und ihren Bürgern“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

„Es gibt eine Reihe an drängenden Herausforderungen zu lösen – wenn ich etwa an den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in unserem Land denke. Wir haben uns einen ambitionierten Zeitplan für unsere Verhandlungen auferlegt. Ich bin überzeugt, dass uns das gemeinsam mit der FPÖ zum Wohl unserer Steiermark gelingen wird“, so Noch-Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler.