326.000 Euro Schaden

Sozialbetrug: Steirisches Paar heiratete 13-mal!

Ein steirisches Paar ließ sich 12-mal scheiden.

(Bild: APA/dpa/Friso Gentsch)

Mehr als 326.000 Euro ergaunerte ein Grazer Paar, das 13-mal heiratete, nur damit die 73-Jährige in der Scheidungszeit ihre Witwenpension kassieren konnte. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Sozialleistungsbetrügereien in der Steiermark explodiert, der Schaden geht in die Millionenhöhe!

Wird Sozialhilfe-Betrug zu leicht gemacht? Offenbar, wenn man sich die steirischen Zahlen ansieht. Wurden im Jahr 2014 noch 55 Fälle zur Anzeige gebracht, hat sich die Zahl im Jahr 2023 mit 371 Delikten nahezu versiebenfacht. Der Schaden zulasten der Steirer geht dabei in die Millionen.

Ein plakatives Beispiel ist ein pensioniertes Ehepaar aus Graz, das sich durch wiederholte Heirat und Scheidung in mehr als 35 Jahren ein Zubrot von 326.000 Euro verdiente. Wie war das möglich? Nach dem Tod ihres ersten Gatten im Jahr 1981 erhielt die Frau eine Witwenpension. Im Oktober 1982 heiratete sie dann erstmals ihren zweiten Ehemann, von dem sie sich 1988 zum ersten Mal scheiden ließ. 

„Ehe war nie zerrüttet“
In Summe waren es zwölf Scheidungen und 13 Hochzeiten – aktuell ist das Paar gerade wieder verheiratet. Ins Laufen gebracht hatte den Fall ein Urteil des OGH im vergangenen März, nachdem die Grazerin einen negativen Bescheid der Pensionsversicherung in Bezug auf ihre Witwenpension bekämpft hatte.

Damals entschied das Höchstgericht, dass die wiederholte Heirat und anschließende Scheidung vom selben Gatten rechtsmissbräuchlich sind, wenn die Ehe nie zerrüttet war und die Scheidungen nur deshalb erfolgten, um einen Anspruch auf Witwenpension zu begründen.

Paar führte eine Vorzeigeehe
Ermittlungen des Grazer Kriminalreferates, die folgten, erhärteten dann den Betrugsverdacht, zumal alle befragten Personen bestätigten, dass das Paar über mehr als 35 Jahre hinweg zu keinem Zeitpunkt tatsächlich getrennt war und vielmehr eine Vorzeigeehe führte. Das Umfeld hätte auch vom wiederholten Heiraten und den Scheidungen nichts mitbekommen. Die 73-Jährige und ihr Ehemann verweigerten die Aussage, beide werden wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges angezeigt.

Millionenschaden für Steuerzahler
Immer mehr Menschen täuschen und tarnen, um Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Mindestsicherung oder Pflegegeld zu kassieren. Österreich kämpft seit Jahren gegen eine steigende Welle von Sozialleistungsbetrug, die inzwischen Rekordhöhen erreicht und den Staat sowie die Steuerzahler jährlich Millionen kostet.

Ein Blick auf die tatverdächtigen Betrüger zeigt: Rund 70 Prozent sind Ausländer. Während 2017 der Anteil Inländer/Ausländer noch ausgeglichen war, dominiert inzwischen der Anteil von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Die größte Gruppe bildeten 2023 ukrainische Staatsangehörige gefolgt von afghanischen, syrischen und serbischen Staatsangehörigen.

Stärkste Jahresbilanz
Bereits seit mehreren Jahren setzt die Polizei daher mit der Einführung einer eigenen „Task Force Solbe“ bundesweit auf verstärkte Bekämpfung dieses Betrugs-Phänomens. Bundesweit konnten Ermittler im vergangenen Jahr rund 4650 Tatverdächtige ausforschen und einer aufgedeckten Schadenssumme von rund 25,5 Millionen Euro überhaupt die stärkste Jahresbilanz seit dem Bestehen der Task Force vorweisen.