Keine Pause

Koalitionsgespräche: Budget wird nun zur Chefsache

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Aus Sicht vieler Beobachter hat die „Woche der Wahrheit“ für die Verhandler der Zuckerl-Koalition begonnen. Es wird täglich in den Untergruppen verhandelt. Eine von der SPÖ angedacht Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen Kassasturz zum Budget geben, ist vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS zu einem Austausch treffen, hieß es am Dienstag.

Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Alle Seiten betonten aber, zügig weiterverhandeln zu wollen. Das selbst gewählte Ziel bleibt weiterhin der 12. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt wollen sämtliche Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben.

Täglich wird zwischen den Parteien von Andreas Babler, Karl Nehammer und Beate Meinl-Reisinger verhandelt.

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Bis dahin sollte auch klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen. 

SPÖ zeigt sich deutlich optimistischer
Ob sich die gesamte Steuerungsgruppe auch diese Woche trifft, ist unklar. Auch der genaue Zeitpunkt ist noch unklar. Die SPÖ zeigte sich nach den Querelen rund um das Budget jedenfalls wieder deutlich optimistischer. „Wir haben das Gefühl, die Notwendigkeit ist angekommen“, hieß es aus der Partei bezüglich der Forderungen nach transparenten Zahlen. Eine Verhandlungspause, wie tags zuvor in den Raum gestellt worden war, sei nun jedenfalls wieder vom Tisch.