Geht um marodes Budget

„Zuckerl“-Verhandlungen werden jetzt intensiver

Andreas Babler im Gespräch mit Kanzler Karl Nehammer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Koalitionsverhandlungen werden wieder intensiver. Am Mittwochnachmittag treffen die Chefs der drei Verhandlerteams mit Experten zu einem „Runden Tisch“ in Sachen Konjunktur zusammen. Anschließend soll das Budget glatt gezogen werden – während die Grünen bereits zu Präventivschlägen ausholen.

Für Donnerstag ist dann schon das nächste Treffen der Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS angesetzt. Bei diesem sollen die Budgetzahlen möglichst außer Streit gestellt werden.

Im Hinblick auf den Konsolidierungsbedarf waren zuletzt Zahlen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro durch die Gegend geschwirrt. Die SPÖ drängt darauf, rasch die Daten außer Streit zu stellen, um einen Konsolidierungspfad zusammenstellen zu können. Die ÖVP wiederum will noch aktualisierte EU-Zahlen einbeziehen, die laut Parteichef Karl Nehammer aber erst Mitte des Monats vorliegen werden.

Wirtschaftsdaten werden schlechter
Besser dürften die Aussichten nicht wirklich werden, denn auch die neuesten Wirtschaftsdaten zeigten am Mittwoch ein überraschend negatives Bild. Das BIP-Minus von 0,6 Prozent im dritten Quartal ist deutlich höher als die vom Wifo prognostizierten 0,1 Prozent, die auch Basis für die Defizitprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts waren.

Damit ist davon auszugehen, dass die kurz vor Weihnachten erwartete nächste Prognose noch schlechter ausfällt als die zuletzt genannten 3,7 Prozent für heuer und vier für 2025.

Scharfe Kritik von den Grünen
Für die Grünen hat hingegen der Klimaschutz in aktuellen Regierungsverhandlungen „nicht den Stellenwert, den er bräuchte“. „Da sitzen drei am Tisch, für die Klimaschutz nicht so wichtig ist“ kritisierte Leonore Gewessler am Mittwoch in Wien.

Kogler und Gewessler glauben, dass auf das Klima vergessen wird.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Es sei ein schlechtes Signal, dass Klimaschutz in den Verhandlungen nur „unter ferner liefen“ laufe und die ÖVP das Klimaministerium zerschlagen wolle. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte vor gut zwei Wochen, keine „großen und behäbigen“ Ministerien zu wollen. „Man hat uns viel zugetragen, aber behäbig war nie ein Thema“, reagierte die Ministerin.

Das unterstrich auch Parteichef Werner Kogler. Die Ministerien seien vor der letzten Regierungsbildung gegen Schluss verhandelt worden, und Gewessler habe „mit voller Absicht“ die Verantwortung über ein „Superministerium“ – das auch so bezeichnet worden sei – bekommen. Die Grünen hätten beim Klimaschutz jedenfalls „geliefert“, meinte Gewessler, und führte unter anderem das Klimaticket ins Treffen.

Auch weil das Budget dringlich saniert gehört, befürchten die Grünen Einsparungen bei Klimaschutzmaßnahmen. Kogler kritisierte, „dass vorher ein Wachstum ausgewiesen wird, wir dann aber im Minus sind“. Trotz dieser Prognosen müsse man sich Fragen, wo das Geld hingegangen sei. „Viele Maßnahmen laufen aus“, weil diese Unterstützungen während mehrerer Krisen gewesen seien. Außerdem habe man eine „komplette Abhängigkeit in der Gasversorgung geerbt“, rechtfertigte er sich für seine Partei.