Im Salzburger Landtag

5000 Euro im Haubenlokal waren der Budgetaufreger

Die Haubenlokal-Einladung durch Unternbergs Bürgermeister war auch im Landtag Thema.

(Bild: Holitzky Roland)

Die Haubenlokal-Affäre aus Unternberg war beim Budget-Landtag das hitzigste Thema. Das Gehaltsplus für Politiker und Sparpläne bei Parteien wurden ebenfalls kontrovers diskutiert.

Der „Krone“-Bericht über den Haubenlokal-Besuch des FPÖ-Bürgermeisters der Gemeinde Unternberg um 5000 Euro mit seinem Team sorgte am Mittwoch auch bei der Budgetdebatte im Landtag für Aufregung. Dort diskutierte die Landespolitik allerhand Zahlen und Budgetansätze. Am hitzigsten wurde es in der Debatte aber nicht etwa wegen der geplanten Neuverschuldung von 487 Millionen Euro sondern wegen einer Zahl, die gar nicht im Landesbudget steht.

Auf den Hinweis von SPÖ-Klubobmann Max Maurer, dass Unternberg angesichts ihrer Vergangenheit als Ausgleichsgemeinde eigentlich knapp kalkulieren müsste, meinte FPÖ-Chefin Marlene Svazek mit Blick auf die Einladung: „Das macht jeder Bürgermeister.“ Maurers Antwort: „Ja, aber nicht ins Haubenlokal.“

Einigen Diskussionsbedarf gab es auch beim Geld für die Politik. Svazek verteidigte den Anstieg der Politikergehälter um 3,5 Prozent mit dem Argument, dass entsprechend entlohnt werden müsse, um kompetente Politiker zu bekommen. KPÖ-Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl entgegnete: „Die Landesregierung lebt den Traum von Gewerkschaftern. Sie kann sich die Gehälter selbst erhöhen. Sie lebt auch den Traum von Schülern, dass sie ihre Leistung selbst beurteilen.“

Uneinigkeit beim Sparen bei den Landtagsparteien
Bei einer Kürzung der Parteienförderung um 300.000 Euro im kommenden Jahr gab es ebenfalls Redebedarf. Da stimmte einzig die SPÖ nicht dafür. Sie fühlt sich ungerecht behandelt. Die Roten wären beim Sparen bei Parteien prinzipiell zwar dabei, fühlen sich aber zu wenig von der Landesregierung eingebunden. „Wenn das die Einbindung ist, dann möchte ich nicht mehr eingebunden werden“, sagte SPÖ-Klubobmann Maurer.

Allerdings hat offenbar auch die Landesregierung noch nicht den vollen Überblick über das Budget. Wie berichtet soll der Personalstand in den kommenden zwei Jahren um 100 Stellen reduziert werden. Im Bereich der Ethikkommission und Patientenvertretung sollen dabei ebenfalls Stellen entfallen. Auf eine SPÖ-Frage dazu konnte aber kein Regierungsmitglied Auskunft erteilen, die Antwort muss schriftlich nachgereicht werden.