Angespannte Situation

Finanznot: „Land lässt keine Gemeinde in Stich“

In der Gemeinde-Abteilung von Wolfgang Wlattnig laufen die finanziellen Fäden zusammen. 

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Die Gemeindefinanzen sind in der Steiermark angespannt wie selten zuvor, die Sorgen der Bürgermeister groß. Die Landesexperten beobachten die Situation genau, sehen aber noch keine drohenden Pleiten.

Stagnierende Einnahmen, stark steigende Ausgaben: Dieser giftige Mix macht den steirischen Kommunalpolitikern derzeit zu schaffen, die Erstellung der Budgets für das nächste Jahr, die dieser Tage quer durch das Land in den Gemeinderäten beschlossen werden, gerät zur Herkulesaufgabe – wir berichteten.

Der steirische Gemeindebund unter Erwin Dirnberger und der Städtebund unter Kurt Wallner wollen sich nun aktiv an die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP wenden, um auf die Dringlichkeit von Lösungen hinzuweisen. „Wir wissen sonst nicht, wie wir 2025 schaffen sollen“, sagt Dirnberger zur „Krone“.

Wir sehen in keiner Gemeinde eine drohende Zahlungsunfähigkeit – auch aufgrund unseres engen Prüfsystems.

Wolfgang Wlattnig

„Finanzielle Situation ist angespannt“
Einen genauen Überblick über die Finanzlage der derzeit 286 steirischen Gemeinden hat die Gemeindeabteilung im Land (A7). Deren Leiter Wolfgang Wlattnig betont gegenüber der „Krone“: „Die finanzielle Situation ist angespannt – aber nicht, weil die Gemeinden nicht wirtschaften könnten.“ Vielmehr seien äußere Faktoren entscheidend: keine Steigerungen bei den Steuereinnahmen, dafür viel höhere Energie-, Sozial- und Personalkosten, auch die Zinsen spielen eine Rolle.

Wlattnig hält aber auch fest: „Das Land lässt keine Gemeinde im Stich!“ Er lobt das „vielgescholtene System der Bedarfszuweisungen“: Aus diesem 207 Millionen Euro schweren Topf können die Gemeindereferenten – zuletzt waren das Christopher Drexler und Anton Lang – Kommunen unter die Arme greifen, etwa bei wichtigen Investitionen.

Alle Gemeindebudgets werden genau geprüft
Die Gemeinden wenden sich einerseits aktiv bei Liquiditätsproblemen an das Land: Die Experten der A7 prüfen das Anliegen und geben eine Empfehlung an die Landesregierer. Andererseits werden alle Budget-Voranschläge und (jedes Jahr im Frühjahr) die Rechnungsabschlüsse der Kommunen geprüft. Heuer gab es für 80 Gemeinden Empfehlungen auf eine finanzielle Unterstützung: „Es werden nächstes Jahr wohl nicht weniger werden“, wagt Wlattnig keine riskante Prognose.

Der Abteilungsleiter möchte aber nicht den finanziellen Teufel an die Wand malen: „Wir sehen in keiner steirischen Gemeinde eine drohende Zahlungsunfähigkeit – auch aufgrund unseres engen Prüfsystems.“