Bedenkliche Zahlen

Kein Plan gegen Anstieg der rechtsextremen Taten

Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wurde innerhalb von zehn Jahren 38-mal geschändet.

(Bild: Spitzbart Wolfgang/Wolfgang Spitzbart)

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich ist im ersten Halbjahr 2024 um 44 Prozent in die Höhe geschnellt – und Oberösterreich ist im Bundesländervergleich traditionellerweise ganz vorne mit dabei. Ein seit 2016 angedachter Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus lässt auf sich warten. 

An die zuständigen Chefverhandler der angestrebten Bundesregierung, Christian Stocker (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos), haben dieser Tage das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und die Antifa einen dringlichen Appell gerichtet: Der „längst überfällige“ Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus möge im Regierungsprogramm verankert und dann unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zügig ausgearbeitet werden.

Vor mehr als drei Jahren beschlossen
„Ein solcher Plan wurde bereits im Jahr 2016 vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka zugesagt“, erinnert sich MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Im Juni 2021 habe der Nationalrat – mit Ausnahme der FPÖ-Stimmen – den entsprechenden Aktionsplan beschlossen. „Doch das Innenministerium hat diesen Beschluss bis zum Ende der letzten Legislaturperiode ignoriert“, sagt Mernyi.

556 rechtsextreme Taten in sechs Monaten
Die Forderung hat einen berechtigten Hintergrund: Von 2022 auf 2023 haben die rechtsextremen Straftaten laut Innenministerium um 30 Prozent zugenommen. In den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres ist die Zahl im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 gleich um 44 Prozent auf 556 in die Höhe geschnellt. 403 Personen wurden u. a. wegen NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung angezeigt, darunter 350 Männer und 53 Frauen.

KZ-Gedenkstätte Dutzende Male geschändet
Oberösterreich liegt in dieser Statistik im Bundesländervergleich mit 125 Delikten auf Platz zwei hinter Wien (136). „Im Fadenkreuz haben die Neonazis besonders die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, die von 2013 bis Ende 2023 insgesamt 38-mal geschändet wurde. Keines dieser Verbrechen konnte aufgeklärt werden“, kritisiert Antifa-Sprecher Robert Eiter.

Darauf müsse eine neue Bundesregierung reagieren und den Aktionsplan – abgestimmt mit der schon bestehenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und der Deradikalisierungsarbeit – umsetzen, so die Forderung.